Hochschule Niederrhein: Studenten protestieren stumm
Zugeklebte Münder sollten bei der Senatssitzung das nicht erteilte Rederecht symbolisieren.
Niederrhein. Ein bizarres Bild hat die gestrige Senatssitzung der Hochschule Niederrhein in Krefeld abgegeben. Neben Senatsmitgliedern und Studentenvertretern gesellten sich stumme Gäste hinzu. Stumm deshalb, weil ihnen in der Sitzung im März das Rederecht vom Vorsitzenden, Professor Wolf-Dieter Mangler nicht erteilt worden war - die Protestierenden hatten sich deshalb die Münder mit Klebeband versiegelt.
Mitreden wollen sie allerdings, vor allem beim Thema Studiengebühren und beim Stimmverhältnis im Senat. Ob sie mitreden dürfen, sollte unter Tagesordnungspunkt 7 geklärt werden. Bei Punkt 5, dem Antrag des Asta auf Senkung der Studiengebühren, mussten sie schweigen. Robert Kramer, Vorstandsvertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) an der Hochschule Niederrhein mit Rederecht, sagte: "Es besteht eine unerträgliche Situation für die Studierenden, weil ihre Beiträge in die Grundsicherung des Hochschulbetriebs fließen."
In der Verwendung der Beiträge sei vieles falsch gelaufen. Kramer nahm ein Beispiel aus dem Jahr 2008 und brachte an, dass 40 funktionierende Drucker durch neue ersetzt wurden. Vor sechs Monaten sei die Überarbeitung der Vergaberichtlinien gefordert worden, bisher sei aber nichts passiert. "Nun ist der Höhepunkt erreicht", so Kramer mit seinen Vorwürfen. Es gehe nun nicht mehr um Rechtmäßigkeit, sondern um das Gewissen der Senatsmitglieder.
Senatsmitglied Professor Roland Hoffman entgegnete: "Wie soll es denn anders möglich sein, wenn die Zuschüsse für die Hochschule um 40 Prozent gesenkt werden?" Hier sei Kritik an der Politik angebracht. Mangler warf ein, dass die Auswirkungen einer Senkung nicht bekannt seien. "Es wäre besser, vorher ein Szenario zu erstellen, was eine Senkung bewirken würde." Da sei die Studiengebührenkommission zu Rate zu ziehen.
Der Antrag für die Sitzung sei Freitagnachmittag per E-Mail eingegangen, da sei den Beteiligten keine Chance geblieben, sich auf diesen vorzubereiten, zumal sich der Asta auf alte Zahlen beziehe, so Mangler. Rektor Hermann Ostendorf warf dem Asta vor, Stimmung machen zu wollen.
Dementsprechend fiel auch das Ergebnis der Diskussion aus: Dem Antrag auf Vertagung des Themas wurde mit 16 Stimmen stattgegeben. Nun hat der Asta bis zum 8. Februar Zeit, die Missstände mit konkreten Beispielen darzustellen.
Die Entscheidung missfiel dem Asta sichtlich: "So sind keine Änderungen für das Sommersemester mehr zu erreichen, sagte Kramer. Studenten, die nicht zum Senat gehören, blieben indes stumm - ihnen wurde erneut kein Rederecht erteilt. Der Antrag auf Änderung des Stimmverhältnisses wurde ebenfalls abgelehnt.
