Tönisvorst Beschluss ärgert die Landwirte
Bei der Erneuerung von Wirtschaftswegen sollen Bauern künftig einen Anteil zahlen. Das hat die Tönisvorster Politik beschlossen.
Tönisvorst. „Die Tür ist aufgestoßen, die werden wir nicht mehr so schnell zu bekommen“, empörte sich im Ratsaal in St. Tönis nicht nur Landwirt Peter Joppen, CDU-Kreistagsmitglied aus Tönisvorst. Er war mit einigen seiner Kollegen in die Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses gekommen.
Soeben hatte das Gremium bei Enthaltung von Heinrich Stukenbrok (UWT) dem Rat einstimmig empfohlen, bei der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes auch die Wirtschaftswege mit einzubeziehen. Die fehlten bisher. Der Beschluss bedeutet, dass bei größeren Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten an den Wirtschaftswegen auch die Landwirte, die dort Flächen und dadurch ihre Vorteile haben, zu einem noch festzulegenden Anteil herangezogen werden könnten.
Fachbereichsleiter Marcus Beyer versuchte die Bedeutung des Beschlusses, den die Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen hatte, abzumildern: es gebe derzeit und auch in naher Zukunft keine konkrete Umbau- oder Baumaßnahme. Sollte es soweit kommen wäre noch zur Abrechnung dieser Kosten für die „Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Wirtschaftswegen“ der Erlass eine Sondersatzung notwendig. Dann werde man genau prüfen, wie hoch der Anteil des öffentliches Interesses sei, zum Beispiel ob der Weg für Schulbusse oder durchfahrende Radfahrer genutzt werde.
Grundsätzlich votierte im Wege der Gleichbehandlung Christian Rütten (CDU) für eine prozentuale Beteiligung der betroffenen Landwirte. Gleichwohl Rütten daran erinnerte, dass die Landwirte schon jetzt die Wartung und den Winterdienst auf den Wirtschaftswegen übernehmen und die Bankette bearbeiten. „Diese erbrachten Leistungen muss man dann eben verrechnen“, ergänzte Rütten noch, dass dazu im Vorfeld ein Konsens mit den Landwirten gefunden werden müsse.
Heinrich Stukenbrock wollte noch wissen, wie dies in den Nachbarkommunen praktiziert werde. Auf die Frage wurde aber nicht näher eingegangen. Die Grüne Meral Thomas erinnerte wie Rütten ebenfalls an den Freizeitwert, den die Wege für Fußgänger oder Radler hätten und meinte: „Man muss dies dann in jedem Einzelfall prüfen.“
