CDU: Beschluss ist nicht zurückzuholen
Die ehemalige Schule am Kirchplatz bleibt in der Hand der Firma Tecklenburg.
Tönisvorst. Kann man einen einmal gefassten Beschluss eines Ausschusses zurückholen? Diese Frage stellt am Mittwochabend die Tönisvorster FDP im Stadtrat. Sie blickt dabei auf die Entscheidung des Liegenschafts-Ausschusses, Grundstück und Gebäude der alten Schule Kirchplatz an die Firma Tecklenburg aus Straelen zu verkaufen. Die Liberalen möchten, dass das Thema im Rat nochmal behandelt und möglicherweise neu vergeben wird.
„Das geht doch nicht“, sagt der CDU-Fraktions-Chef Helmut Drüggen. Dann hätte die FDP das vor der Abstimmung im Liegenschafts-Ausschuss beantragen müssen, so Drüggen. Nach der WZ-Berichterstattung habe er die Zuständigkeitsordnung gewälzt. „Die gibt das nicht her.“ Dennoch sollte man darüber nachdenken, diese zu ändern. „Man sollte es von der Größe eines Geschäftes abhängig machen“, sagt Drüggen.
Zurück zum Verkauf der Schule Kirchplatz. „Ich wundere mich, dass die FDP die Kommunalaufsicht nicht einschaltet“, sagt der CDU-Fraktions-Chef. Außerdem hätte sich die Aufsicht sich bereits einschalten können, wenn sie der Meinung sei, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe. „Von daher bin ich sicher, dass alles okay ist“, so Drüggen. kor