Betreuung in Willich CDU: Freie Träger dürfen nicht außer Acht gelassen werden
Willich · Die Willicher Union kritisiert die Diskussion in der jüngsten Ratssitzung. Man dürfe auch die freien Kita-Träger nicht außer Acht lassen.
(msc) Nach der jüngsten Sitzung des Willicher Stadtrates, vor deren Beginn Eltern von Kindern der Kitas Blauland und Villa Kunterbunt wegen der schlechten Betreuungssituation demonstriert hatten und während der es zu heftigen Wortgefechten gekommen war, äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Paul Schrömbes: „Die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch war keine Sternstunde des Rates. Wir sind auch Eltern und Großeltern und teilen Frust und Sorgen vieler Eltern über wegbrechende Kita-Betreuungen.“ Lösungen müsse man nach gründlicher Prüfung herbeiführen, „Aufgeregtheiten bringen keine Lösungen“.
Zu Beginn der Ratssitzung wollten die Fraktionen Grüne, FDP und „Für Willich“, dass ihr interfraktioneller Antrag zur Einrichtung von zwölf zusätzlichen Fachkraftstellen für Kitas in die Tagesordnung aufgenommen werden sollte, CDU und SPD argumentierten dagegen. „Für alle Kitas der Stadt – zwölf in städtischer, 17 in Freier Trägerschaft – gelten die bindenden Rechtsvorschriften des Landes, die ein enges Korsett für die vorzuhaltenden pädagogischen Kräfte definierten. Davon darf kein Träger abweichen“, so Schrömbges in seiner Pressemitteilung. Die CDU-Fraktion habe deshalb frühzeitig darauf hingewiesen, dass geprüft werden müsse, „welche personellen Maßnahmen dazu führen, dass keine Teil-/Schließungen von Gruppen mehr angeordnet werden müssen.“ Zudem gebe es keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ für Kitas in Willich: „Wenn die Stadt zusätzliche freiwillige Leistungen zur Verfügung stellt, müssen die auch für Eltern und Kinder gelten, deren Kinder nicht in städtischen Kitas betreut werden.“ Eine einseitige Bevorteilung städtischer Kitas aus Steuermitteln sei weder pädagogisch noch politisch vertretbar.
„Wir waren und sind uns mit der SPD einig, dass wir ein Prüfverfahren mit Bedacht brauchen, um die anstehenden Fragen zu beantworten.“ Auch müsse man die Auswirkungen auf den Haushalt bedenken: „Wir dürfen als Rat nur beschließen, was haushaltsrechtlich erlaubt ist.“
Für zusätzliche Ausgaben in erheblicher Höhe müsse Geld auch tatsächlich bereitstehen. Schrömbges bedauert, dass die Grünen, die FDP und „Für Willich“ das „ernste Problem zu parteipolitischer Taktik benutzt“ hätten. „Man wollte die Diskussion offenbar, um sich als ‚Helfer in der Not‘ zu präsentieren.“ Gewonnen habe man nichts. „Klar geworden ist, dass wir alle Sachfragen zuerst beantworten müssen, bevor wir entscheiden.“
Der Auftritt von Mitgliedern der Grünen-Fraktion sei peinlich gewesen: „Wer persönliche Beschimpfungen benutzt, hat zur Lösung von Sachfragen offensichtlich nichts mehr beizutragen“, so Schrömbges. In der Ratssitzung hatte Merlin Praetor Dietmar Winkels (SPD) beschuldigt, gelogen zu haben.
