Definitiv: Tönisvorst erhebt eine „Sexsteuer“
Die Stadt verspricht sich zusätzliche Einnahmen von 50000 Euro.
Tönisvorst. Jetzt ist es fast durch: Die Stadt Tönisvorst wird voraussichtlich zum 1. August diesen Jahres eine so genannte Sexsteuer erheben. Das heißt, dass im Paket der Vergnügungssteuer auch die Unternehmer zur Kasse gebeten werden, die in ihren Räumlichkeiten Gelegenheiten "zu sexuellen Vergnügungen in Bars-, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen" schaffen. Der Hauptausschuss stimmte der neuen Satzung einstimmig zu, jetzt muss der Rat am 8. Juli entscheiden.
Der Rat hat zwar schon die Satzung der neuen Vergnügungssteuer beschlossen, allerdings die "Sexsteuer" noch nicht erhoben, weil noch ein Urteil des nordhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts ausstand.
Nachdem im Mai das Innenministerium NRW der Stadt Köln die neue Steuer genehmigt hat, muss die Satzung nun auch in Tönisvorst neu verhandelt werden. Die Stadt verspricht sich zusätzliche Einnahmen von rund 50 000 Euro.
Besteuert werden neben Spielklubs unter anderem auch Spielhallen, Spiel-, Musik- und Geschicklichkeitsapparate, Tanzveranstaltungen gewerblicher Art oder Striptease-Vorführungen. Die Steuerfestsetzung für die Tanzveranstaltungen, Striptease-Vorführungen und sexuellen Vergnügungen in den jeweiligen Clubs richtet sich nach der Größe des benutzten Raumes.
In der Satzung heißt es dazu: "Die Steuer beträgt je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche in geschlossenen Räumen zwei Euro. Bei Veranstaltungen im Freien beträgt die Steuer 60Cent je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche. Endet die Veranstaltung erst am Folgetag, wird ein Veranstaltungstag zugrunde gelegt."
"Wie ermitteln Sie eigentlich die genaue Größe?" Dies wollte Michael Horst (SPD) im Hauptausschuss wissen. Bürgermeister Thomas Goßen will die Antwort auf diese Frage nachliefern. "Das lässt sich eigentlich nur durch einen Ortstermin feststellen", hatte schon Horst von Brechan (CDU) einen nicht so ernst gemeinten Vorschlag. Darauf wurde dann auch nicht mehr näher eingegangen.
