Willich „Der Kommunale Ordnungsdienst ist keine Ersatzpolizei“
Im Willicher Hauptausschuss ging es um das Für und Wider einer Sicherheitstruppe im Stadt-Auftrag. Eindeutig dafür ist die CDU.
Willich. Macht ein kommunaler Ordnungsdienst Sinn? Mit welchen Kosten wäre er verbunden? Der Willicher Haupt- und Finanzausschuss beschloss jetzt bei nur einer Gegenstimme, dass die Verwaltung Antworten auf diese Fragen finden soll. Franz-Josef Stapel (FDP) sprach sich als Einziger dagegen aus.
Aber es gab auch andere kritische Stimmen, die zwar für eine Klärung der Fragen waren, einen kommunalen Ordnungsdienst jedoch sehr kritisch sehen. Ihre Hauptargumente: In Willich gebe es weniger Straftaten als in vielen anderen Städten, Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis zueinander.
Dieter Lambertz’ (CDU), Polizist in Ruhestand, sprach sich für einen Kommunalen Ordnungsdienst aus: „Seit 1999 wurde die Polizeipräsenz in NRW kontinuierlich reduziert. „Die Polizei wurde kaputtgespart.“ Die Polizeistationen in Nettetal und Willich werden künftig von 22 bis 7 Uhr und an den Wochenenden nicht mehr besetzt sein.“ Wenn jetzt wieder mehr Polizisten eingestellt würden, würden die vorrangig im Ruhrgebiet sowie in Städten wie Düsseldorf oder Köln eingesetzt. Lambertz wies darauf hin, dass die Polizei in Willich immer weniger in der Lage sein werde, ordnungsbehördliche Aufgaben wahrzunehmen. „Sicherheit ist ein Bürgerrecht, wir müssen jetzt aktiv werden“, mahnte er.
Der Kommunale Ordnungsdienst könne zwar keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, aber er könne gleichwohl sehr viel tun. Als Stichworte nannte Lambertz Jugendschutz, Nichtraucherschutz, Ruhestörungen, die Kontrolle von Grünanlagen, Spielplätzen und Schulhöfen. Der Ordnungsdienst könne auch einen kritischen Blick auf zwielichtige Personen werfen.
„Der Kommunale Ordnungsdienst ist keine Ersatzpolizei. Welche Aufgaben könnte er übernehmen, wie viele Mitarbeiter wären erforderlich?“ Das interessiert Reimund Berg (Grüne). Er mahnte eine zügige Beantwortung dieser und anderer Fragen an, damit bis zu den Haushaltsberatungen Klarheit herrscht. Sarah Bünstorf (SPD) erinnerte daran, dass die Kriminalität in Willich nicht hoch sei. Sie zeigte sich skeptisch: „Ich bin auf das Ergebnis des Gutachtens gespannt.“
Hans-Joachim Donath (FDP) sprach von einem „Spiel mit der Angst der Bürger“. Die Finanzlage der Stadt schränke den Handlungsspielraum stark ein. „Nur ihr sagt, in punkto Sicherheit ist etwas nicht in Ordnung hier in Willich“, sagte Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) in Richtung CDU. Johannes Bäumges verteidigte die Überlegungen, einen Kommunalen Ordnungsdienst einzurichten: „Die Polizeipräsens wird geringer. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Wenn das Gutachten vorliegt, werden wir eine Entscheidung treffen.“
Röhrscheid musste einräumen, dass Wohnungseinbrüche auch in Willich immer häufiger vorkommen. Und er erklärte: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Ordnungsdienst.“ rudi
