FDP ärgert Vertagung des Heim-Beschlusses
Dies sei eine „endlose Geschichte“ aus Sicht der FDP.
Neersen. Die Realisierung einer Senioreneinrichtung für Neersen wird aus Sicht der FDP „zur endlosen Geschichte“. Im Blick hat sie die jüngste Sitzung des Sozialausschusses, in der eine Entscheidung über mögliche Investoren des Hauses, das auf dem Gelände des Ex-Pfarrheims „Die Brücke“ entstehen soll, vertagt worden war.
Für die „Verschleppung“ verantwortlich machen die Liberalen die CDU. „Dafür fehlt der FDP jedes Verständnis“, sagt Karl-Heinz Koch. Der Beschluss bedeute, dass das Heim statt 2017 frühestens 2019 eröffnet werden könne — wenn überhaupt.
Nach der zweiten Ausschreibung gab es nach Überzeugung der FDP einen „sehr qualifizierten Bewerber“, der zehn Tagespflege-, neun Kurzzeit- und 46 Pflegeplätze sowie neun betreute Wohnungen habe realisieren wollen. Doch im Ausschuss sei der FDP-Antrag abgelehnt worden, mit dem Bewerber Verhandlungen zu führen. Offenbar gebe es andere Pläne: Im Januar habe die Verwaltung vorgeschlagen, das Angebot an Kindergartenplätzen auf dem Brücke-Gelände bis Mitte 2016 zu verlängern.
Die Behauptung der CDU, es fehle die notwendige gesetzliche Grundlage für eine Heim-Entscheidung, sei „schlicht falsch“, ergänzt Ulrich Mischke. Der von der FDP favorisierte Bewerber habe auch keinen Vorbehalt zur noch ausstehenden Verabschiedung des Landespflegegesetzes gemacht.
