Goßen: Statt Grußwort eine Wutrede
Das neue Finanzierungsgesetz des Landes bringt die Politiker in Willich und Tönisvorst auf die Palme.
Willich/Tönisvorst. Die Aufregung ist groß. Die Änderung des so genannten Gemeindefinanzausgleichs erregt die Gemüter. Die NRW-Landesregierung plant, Großstädte und das Ruhrgebiet stärker als bisher zu berücksichtigen. Was im Umkehrschluss hieße: Die kleineren Kommunen im hiesigen Raum wären die „Gekniffenen“. Das brachte sogar den sonst eher für seine ruhige Gangart bekannten Tönisvorster Bürgermeister auf die Palme. Was bei der Hauptversammlung der CDU als „Grußwort“ angekündigt war, geriet fast zu einer „Wutrede“.
Dass es in 2011 nur noch 1,59 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land gibt, habe er am 23. Dezember erfahren. „Ein tolles Weihnachtsgeschenk.“ 2010 waren noch 3,42 Millionen Euro aus Düsseldorf geflossen. „Eine Kürzung um mehr als die Hälfte!“ Wie die Stadt das verkraften solle, sei schleierhaft. „Deswegen habe ich auch noch keinen Haushalt für 2011 in den Rat eingebracht“, sagte er. Durch die Erhöhung der Grundsteuern sei allenfalls eine von 845 000 bis eine Million Euro zu erzielen.
Goßen war sichtlich verärgert. Heute sei es so, dass im Bund oder auf Landesebene Dinge beschlossen oder verordnet würden, deren Kosten schließlich von den Kommunen getragen werden müssten. „Hier geht es um Millionen, und wir vor Ort diskutieren über Posten mit einem Budget von 5000, 10 000 oder 20000 Euro!“
Bereits vor Tagen hatte die CDU-Fraktion angekündigt, eine Resolution gegen die Pläne der Landesregierung in den Stadtrat einzubringen.
Nachdem am vergangenen Wochenende schon der Willicher Bürgermeister Josef Heyes für seine Kreis Viersener Amtskollegen das Vorhaben der Landesregierung heftig kritisiert hatte, meldete sich jetzt auch die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU zu Wort. Willich soll 2011 500 000 Euro weniger bekommen. Die Unternehmen fürchten nun eine Erhöhung der Gewerbesteuer und damit verbunden Standortnachteile. Zwar soll das in diesem Jahr noch nicht so weit sein. „Aber, was passiert ab 2012, wenn nach Vorstellung der Landesregierung der Soziallastenansatz noch viel stärker berücksichtigt werden soll“, fragte MIT-Vorsitzender Stefan Simmnacher.
Willich habe über Jahre gut gewirtschaftet und bekomme jetzt dafür die Quittung, meinte auch die stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende, Ursula Bloser, die eine von sieben MIT-Vertretern im Willicher Stadtrat ist. Und was die Beiden überhaupt nicht nachvollziehen können: „Von der SPD in Willich, insbesondere vom sonst so gesprächigen Partei-Vorsitzenden Jürgen Hansen, und von den Grünen hört man dazu überhaupt nichts.“ Offenbar habe sich die SPD damit abgefunden, dass Willich und andere ländliche Kommunen auf der „Abschussliste der Landesregierung“ stünden.
Auch in Willich denkt die Politik über eine Resolution des Stadtrats nach. Und über mehr: „Gegen eine Demo in Düsseldorf hätte ich auch nichts einzuwenden“, sagte Simmnacher. Einige Gemeinden haben auch schon eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt.
