CDU-Parteiversammlung Hartes Urteil über die Arbeit von Maik Giesen
Laut dem Bericht des fünfköpfigen Prüfungs-Gremiums ist der Tönisvorster CDU durch die Arbeit des ehemaligen Schatzmeisters wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Tönisvorst. „Eine ordnungsgemäße Führung der Kasse hat nicht stattgefunden. Der CDU Tönisvorst ist wirtschaftlicher Schaden entstanden.“ Zu diesem harten Urteil über die Arbeit des ehemaligen Partei-Schatzmeisters Maik Giesen ist die fünfköpfige Prüfungskommission gekommen, die am Freitagabend vor der gut besuchten Mitgliederversammlung ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.
Auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden Helmut Drüggen nahm der Parteitag mit klarer Mehrheit den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Nach teils hitziger Debatte zog Drüggen allerdings seinen zweiten Antrag zurück, Giesen offiziell eine Rüge zu erteilen. Seit Anfang des Jahres hatte das Gremium, dessen Bildung beim Parteitag im November beschlossen worden war, insgesamt vier Aktenordner mit Belegen aus den Jahren 2013 und 2014 durchgearbeitet.
Wie Dominique Huth als Sprecher der Gruppe vor der von Kreisparteichef Markus Optendrenk geleiteten Versammlung ausführte, habe man mehr als 850 Buchungen überprüft. „Die Belege waren oft nicht ausreichend beschriftet oder es fehlten die Originale“, erläuterte Huth im Vereinsheim der DJK Teutonia. Überprüft worden waren Ausgaben, die von der Porto-Erstattung über die Bezahlung von Fotos bis hin zum Kauf von Party-Materialien, Schoko-Hasen oder Popcorn reichten.
Ein teils „eigenmächtiges Handeln des Schatzmeisters“ sei festzustellen gewesen, so Huth. Und da ordnungsgemäße Belege fehlten, sei auch nicht auszuschließen, dass es nicht satzungsgemäße Ausgaben gegeben habe. „Ich finde es unglaublich, was wir vorgefunden haben“, sagte Huth. Auf Nachfrage aus der Versammlung sprach er von einem festgestellten Schaden in Höhe von 530 Euro. Zurückzuführen auf eine fehlerhafte Überweisung in Höhe von 780 Euro auf das Konto eines Hartz-IV-Empfängers.
Dieser zahlte lediglich 250 Euro von diesem Betrag zurück. Nochmals zur Sprache kamen auch die 350 Euro, die Maik Giesen 2013 für ein Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Parteikasse bekommen hatte. Das Seminar fand dann gar nicht statt, Giesen zahlte das Geld aber erst im Herbst 2014 zurück. Vor der Versammlung sprach er von einem Versehen, das ihm erst sehr spät aufgefallen sei. Er trage dafür die Verantwortung und habe mit seinem Rücktritt als Schatzmeister die Konsequenz gezogen.
Der Vorster Karl Heinz Fruhen, selbst Steuerberater, verteidigte die Arbeit von Maik Giesen. Für alle Ausgaben gebe es Belege, auch Kopien würden vom Finanzamt anerkannt. Ein ehrenamtlicher Schatzmeister könne nicht mehr leisten. Helmut Drüggen und Ratsherr Günter Körschgen forderten dagegen eine klare Entschuldigung von Maik Giesen. „Es gab Fehler und Missverständnisse, das bedauere ich“, erklärte dieser. Aus Sicht von Drüggen war dies zwar eine „merkwürdige Art der Entschuldigung“, seinen Antrag auf eine Rüge zog er am Ende aber zurück.
Mit dieser Rüge waren auch nicht alle Parteimitglieder einverstanden gewesen. So warnte Martin Dahmen davor, dies könne einen Spalt durch die Partei treiben. Und Peter Joppen erklärte, dann müsse der gesamte damalige Parteivorstand, dem auch er angehört hatte, gerügt werden. Denn dieser habe die Arbeit des Schatzmeisters nicht genügend kontrolliert. Was wiederum Alexander Decher, damals als Beisitzer im Vorstand und heute stellvertretender Vorsitzender, zurückwies. „Jedem ist zuzustehen, dass es Fehler gibt“, sagte Bürgermeister Thomas Goßen. Er erwarte jedoch, dass ein Kassenbericht auf einer Parteiversammlung in fünf Minuten abgearbeitet werden könne. Wäre dies in diesem Fall auch so gewesen, so Goßen, „wäre der Partei eine Menge erspart geblieben“.
