Haushalts-Kurs: Konsolidierung und Konfrontation

Der Haushalt 2014 der Stadt Tönisvorst ist verabschiedet worden — ohne die Zustimmung von SPD und UWT.

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Foto: Ira Ingenpass

Tönisvorst. 66 Tage vor der Kommunalwahl ist der Haushalt der Stadt Tönisvorst verabschiedet und der Wahlkampf eröffnet. SPD-Fraktionschef Heinz Michael Horst blieb in der Ratssitzung genau zehn Minuten die Stimme weg. Er „stellte“ SPD-Bürgermeisterkandidat Uwe Leuchtenberg ans Rednerpult, der Bürgermeister Goßen in einer kämpferischen Haushaltsrede attackierte.

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Foto: Lübke, Kurt (kul)

Leuchtenberg nannte die fachlich-inhaltliche Vorbereitung ganz wesentlicher Fragen für die Stadt unter Goßens Federführung „defizitär“, verknüpfte den Vorwurf mit den Stichworten „Unterbringung der weiterführenden Schulen“, „fehlende Konzeption der Stadtbücherei“, „künftige Unterbringung der Verwaltung“.

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Foto: NN

„Eine solche Anhäufung von nicht erledigten Aufgaben habe ich in meiner 25-jährigen Mitarbeit in diesem Hause vorher von keinem Verwaltungschef oder Bürgermeister erlebt.“

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Foto: Lübke, Kurt (kul)

Zur Etatverabschiedung sagte Uwe Leuchtenberg: „Wir tragen den Haushaltsentwurf grundsätzlich gerne mit.“ Dazu kam es zwei Stunden später jedoch nicht. Denn das große Aber der SPD, sie werde ihre Zustimmung davon abhängig machen, inwieweit ihre Änderungsvorschläge bei den Beratungen Berücksichtigung finden würden, musste eingelöst werden. Bis auf einen Punktsieg bei der Streichung der Hallennutzungsgebühr für 2014, der bereits im Hauptausschuss errungen worden war, fanden die Sozialdemokraten keine Mehrheit für ihrer Änderungsvorschläge.

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Foto: nn

CDU-Fraktionschef Helmut Drüggen hatte zuvor breiten Konsens beschworen. „Wer dem Haushalt 2014 aus Prinzip jegliche Zustimmung verweigert, der zeigt ein Maß an Verantwortungslosigkeit vor den finanzpolitischen Notwendigkeiten.“ Man wolle sich nicht fremd bestimmen lassen. Ohne das Konsolidierungskonzept würde der Haushalt 2014 nicht genehmigt. Drüggen hob hervor, dass trotz schwieriger Lage investiert werde, in die Entwicklung des Baugebiets in Vorst, die Ausstattung der Feuerwehr, in die U3-Versorgung in den Kitas, in die Schulen — insgesamt 5,5 Millionen Euro.

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Foto: Lübke, Kurt (kul)

Die Stadt stehe gut da. Für ihre defizitäre Lage seien Parteifreunde bzw. -genossen in Berlin und Düsseldorf verantwortlich. Sie hätten Leistungsgesetze beschlossen, „die Finanzierung aber den Kommunen zugeschoben“. Da nickte auch Uwe Leuchtenberg zustimmend.

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Foto: NN

Drüggen sagte, es müsse wieder das Prinzip gelten: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Maßhalten und konsolidieren sei die CDU-Position, Steuererhöhungen seien es nicht. Drüggen bedauerte, dass ein „Haushaltskonsolidierungskreis“, der vor eineinhalb Jahren interfraktionell besetzt wurde und Sparvorschläge ausloten sollte, nach konstruktiven Gesprächen nicht fortgesetzt wurde. „Hätten wir alle den einmal eingeschlagenen Weg eingehalten, wären wir jetzt schon einen beträchtlichen Schritt weiter.“

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Foto: Reimann, Friedhelm (rei)

Peter Lambertz begrüßte für die Unabhängige Wählergemeinschaft grundsätzlich das vorliegende Konzept mit Sparansätzen. Dennoch ging der UWT der Sparwille nicht weit genug, auch wenn Lambertz die Stichworte Stadtbücherei und H2Oh nicht ausführte. Die UWT versagte dem Haushalt die Zustimmung.

Jürgen Cox (Grüne) sah trotz des Konsolidierungskonzeptes noch Spielraum für die Politik. Er machte aus seiner Verwunderung keinen Hehl, dass die UWT trotz ihres proklamierten Sparkurses einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstelle. Drei Bewerber streben das Amt nun an, Stichwahl nicht ausgeschlossen. Cox: „Falls es zu dieser Stichwahl kommt, müssten 17 000 Euro aufgewendet werden. Haben Sie kein Problem damit, den Bürgern das zu vermitteln?“

Auch die FDP hielt den Konsolidierungskurs. Torsten Frick: .„Der Haushalt wird von uns mitgetragen.“ Es sei das erste Mal ein Richtungswechsel erkennbar. Frick kritisierte die NRW-SPD für den Kommunal-Soli.

Helmut Derksen (Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster) war gegen die Aufnahme eines Kredites für neue Baugebiete. Er schlug vor, neben den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur einen Bürger-Beitrag („Apfelstadt-Bonus“) zu erheben, um damit die „Zechprellerei von Bund und Land (Soli und U3-Betreuung)“ auszugleichen.