Haushaltssperre in Tönisvorst An welchen Stellen die Stadt jetzt sparen muss
Tönisvorst · Einige größere, aber auch kleinere geplante Investitionen wird sich die Stadt Tönisvorst wegen der Haushaltssperre vorerst nicht leisten können. Das betrifft unter anderem Kitas, einen Spielplatz und den kommunalen Ordnungsdienst.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend die von Kämmerin Nicole Waßen ausgesprochene Haushaltssperre bestätigt. Bereits begonnene Investitionsmaßnahmen dürfen damit zwar weiter ausgeführt werden – neu investieren, etwa in zwar geplante, aber noch nicht begonnene Gebäudesanierungen, technische Geräte und Umbauten, wird die Stadt eher nicht. Kämmerin Nicole Waßen kann im Ausnahmefall neue Investitionsmaßnahmen in Höhe von bis zu 50 000 Euro genehmigen. Bei größeren Investitionen, die trotz Haushaltssperre geleistet werden sollten, müsste die Politik zustimmen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, dass in solchen Fällen die Fachausschüsse beraten sollen. Die CDU beantragte in der Ratssitzung eine Änderung, die mehrheitlich (mit den Stimmen von CDU, GUT und dem fraktionslosen Ratsherrn Michael Lambertz) übernommen wurde: Statt der Ausschüsse soll der Rat über die Investitionen entscheiden.
Wo soll gespart werden?
Verwaltungsintern wurde in den Fachbereichen abgefragt, welche für 2024 eigentlich geplanten Investitionen für dieses Jahr gestrichen werden könnten. Darunter fallen Ausgaben für die Erneuerung der Bühnentechnik im Forum Corneliusfeld, für die 102 500 Euro veranschlagt sind, ebenso für die Beleuchtung im Forum (50 000 Euro).
Der Kommunale Ordnungsdienst und der Bereitschaftsdienst müssen auf Bodycams (5200 Euro) verzichten, Turnhallennutzer im Schulzentrum Corneliusfeld auf einen angedachten Duschcontainer (40 000 Euro). Ebenfalls für 2024 auf der Streichliste der Verwaltung: Ausgaben für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet (80 000 Euro), die Erneuerung des Spielplatzes Am Düngelshof (30 000 Euro), der Bau der Querung Düsseldorfer Straße/Schlufftrasse (50 000 Euro), Ausgaben für das Arbeitsprogramm Klimaschutz/Klimanotstand (100 000 Euro) sowie für die Erneuerung der Vorster Straße (50 000 Euro).
Zu den Investitionen, die sich die Verwaltung 2024 voraussichtlich nicht leisten wird, zählen zudem unter anderem der Neubau von Straßen und Gehwegen (55 000 Euro), eine Sandspielanlage (3000 Euro) und ein Spielhaus (5000 Euro) für die Kita Brucknerstraße, Fahrradständer im Jugendfreizeitzentrum in Vorst (1600 Euro), ein Gartenhaus für die Kita Benrader Straße (6000 Euro), eine Spülmaschine für die Kita Ingerstraße (3000 Euro).
Wie kam es überhaupt zur Haushaltssperre?
Auf Basis der Budgetdaten vom 15. August sei eine Hochrechnung zum Jahresende erfolgt, teilte die Stadt Mitte August mit. Es zeichne sich ab, dass der für das Haushaltsjahr 2024 geplante Fehlbetrag von 12,1 Millionen Euro mit voraussichtlich 15,2 Millionen um 3,1 Millionen Euro erheblich überschritten werde. Nach einer Hochrechnung vom 30. August liegt der zu erwartende Jahresfehlbetrag mittlerweile bei 14,5 Millionen.
Die Verschlechterung ergebe sich aufgrund erheblicher Einbußen auf der Einnahmeseite, erläuterte Kämmerin Nicole Waßen im August. Sie verhängte eine Haushaltssperre. Jetzt könne nur ausgegeben werden, was unbedingt erforderlich sei, „alle müssen auf die Bremse treten“, sagte sie. Gehälter und Sozialleistungen beispielsweise müssen weiter gezahlt werden, es gilt aber ein Einstellungsstopp bei der Verwaltung, und frei werdende Stellen müssen mindestens sechs Monate lang unbesetzt bleiben. Eine Ausnahme beim Einstellungsstopp bildet dabei der Bereich Kitas und offener Ganztag, dort dürfen Stellen weiterhin besetzt werden. Zuschüsse an Verbände und Vereine dürfen nur geleistet werden, wenn die Verwaltung sie schon schriftlich zugesagt hat.
Was ist jetzt das Ziel?
Das nach der aktuellen Hochrechnung zu erwartende Haushaltsdefizit für 2024 wieder schrumpfen zu lassen. Die Haushaltssperre soll voraussichtlich bis Ende des Jahres gelten.
