„Heiße Luft“ um die Finanzen
Die Kassenlage der Stadt bleibt kritisch. Doch Kämmerer Willy Kerbusch hofft weiter auf eine Kehrtwende ab Sommer.
Willich. Schneller als bisher wollen Kämmerer Willy Kerbusch und der Rat zukünftig auf die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Lage reagieren. Kerbusch sprach davon, zukünftig das Finanz-Controlling enger und aktueller zu gestalten. Der Rat wünschte zu jeder künftigen Sitzung des Hauptausschusses einen Bericht zur finanziellen Situation. Er wird über mögliche Konsequenzen am 25. Mai diskutieren.
„Noch haben wir keinen besonderen kritischen Bereich erreicht, aber wir müssen das alles jetzt zeitnah beobachten“, sagte der Kämmerer, der die neusten Zahlen und den derzeitigen Ist-Zustand mitbrachte. Danach sprach Kerbusch von einem derzeitigen Minus von 800 000 Euro. Der derzeitige Steuerungsbedarf, den es aufzufangen gelte, liege bei rund einer Millionen Euro.
Die exakte Kassenlage stellt sich derzeit noch schlechter dar. So fehlen flüssige Mittel von rund 34,1 Millionen Euro, die man durch kurzfristige Kredite ausgleichen müsse. „Nur Bares ist Wahres“, kommentierte dies Kerbusch. Zumal die nächsten Steuereinnahmen erst mit der Einkommenssteuer am 20. April und mit den anderen Steuern, darunter auch die Gewerbesteuer, erst zum 15. Mai eintreffen würden.
Kerbusch hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass spätestens ab dem Sommer eine Kehrtwende eintrete. Grundsätzlich zeigte er sich zuversichtlich, dass es gelänge, den Ausfall großer Gewerbesteuerzahler durch die Ansiedlung von mehreren neuen mittelständischen Unternehmen, die sich 2011 und 2012 angesiedelt hätten, zu kompensieren. Erfolge dieser Politik erhoffte er sich 2014 und in den Folgejahren.
Über die Finanzen wurde im Rat lange diskutiert. Meist war es aber „heiße Luft“. So hatte die FDP zwei Anträge gestellt, zum einen die Arbeit der Finanzkommission hin zu einer „wirklichen Entschuldungsstrategie“ wieder aufzunehmen und sämtliche Investitionen, die rechtlich nicht erforderlich seien, zu streichen oder zu verschieben.
Ungläubiges Staunen bei den anderen Fraktionen. Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD): „Heißt das, dass zum Beispiel das St. Bernhard-Gymnasium die Investitionspauschale von 700 000 Euro in diesem Jahr nicht bekommt oder dass die Feuerwehr die dringend benötigten neuen Fahrzeuge nicht anschaffen darf?“ Die Antwort von Hans-Joachim Donath (FDP): „So konkret haben wir das nicht gesagt, aber . . .“ Jedenfalls zogen die Freien Demokraten nach den heftigen Protesten ihre Anträge wieder zurück.
Die SPD hatte durch ihren Fraktionsvorsitzenden einen „Traum“: dass nicht immer Willy Kerbusch als Kämmerer und SPD-Mann für die schlechten Nachrichten zuständig sei, sondern dass auch einmal Bürgermeister Josef Heyes als CDU-Mann seine eigene Vorstellungen dazu äußern sollte. Dazu Josef Heyes: „Die schlechten Nachrichten werden nicht besser, wenn sie ein Zweiter wiederholt.
