Willich Im Willicher Haushalt klafft eine große Lücke
Seit gestern gilt eine Sperre. Verabschiedung im Dezember könnte gefährdet sein.
Willich. Seit gestern herrscht in Willich eine Haushaltssperre — diesen Schritt hatte Kämmerer Willy Kerbusch am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angekündigt. Der Hintergrund sind massive Ausfälle bei den Gewerbesteuer-Einnahmen: Bisher hat die Stadt erst 24 Millionen Euro eingenommen - braucht aber bis Jahresende eigentlich 33 Millionen Euro, um den Haushalt auszugleichen. Dieses Ziel ist für Kerbusch offensichtlich nicht mehr erreichbar.
Er schilderte, dass es mittlerweile sieben Rechnungsläufe gebe, in denen jedes Mal höhere Abgänge als Zugänge verzeichnet wurden. Die Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadt keine freiwilligen Leistungen mehr zahlen und neue Projekte starten, sondern nur noch ihre Pflichtaufgaben umsetzen kann. Laufende Projekte sind nicht betroffen.
Das ist aber wohl nicht das Ende der Maßnahmen: Nachdem er schon im Haushalts-Entwurf 2017 die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer um drei Millionen Euro reduziert hat, ging Kerbusch noch einen Schritt weiter. Wenn bis Ende November nicht wesentlich mehr Steuereinnahmen kommen, müsse die Verwaltung auch den Haushaltsentwurf 2017 überarbeiten. Auch auf die Gefahr hin, den Haushalt 2017 nicht schon im Dezember verabschieden zu können.
Bürgermeister Josef Heyes sagte, die Wirtschaftsförderung bemühe sich, Leerstände in Willicher Gewerbeimmobilien so schnell wie möglich zu füllen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges fragte, ob mit einem „Kerbusch-Paket“ (Im Sommer 2012 hatte der Kämmerer in einer vergleichbar schwierigen Finanzsituation ein „5-Säulen-Modell“ mit strukturellen Sparmaßnahmen erarbeitet) zu rechnen sei?
Die Verwaltung werde zur Ratssitzung ein Maßnahmenpaket vorlegen, erwiderte Kerbusch. Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD-Fraktionsvorsitzender) bat um Informationen zur zweiten städtischen Einnahmequelle — einem Anteil an der Einkommenssteuer. Es heiße doch immer, dass diese Steuereinnahmen so gut seien? Kerbusch entgegnete, er erwarte in den nächsten Jahren mehr Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Beim Einkommenssteueranteil sei die Steigerung für den Haushaltsausgleich eingeplant.
Der Kämmerer schilderte, dass sich ähnliche Probleme wie in Willich in den letzten Wochen auch in Meerbusch und im Kreis Viersen abzeichneten. Raimund Berg (Fraktionsvorsitzender der Grünen) bat darum, dass Kerbusch frühzeitig Sparvorschläge für 2017 vorlegen solle. Kritisch sah der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Donath, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen im siebten Jahr in Folge gering seien, denn Willich verfüge schließlich über florierende Gewerbegebiete. Darauf entgegnete Kerbusch, dass in Willich die richtigen Unternehmen ansässig seien — sonst müsste die Kommune ja nicht in die Abundanz-Umlage einzahlen.
Außerdem stellte er dar, dass der Kreis Viersen wieder eine sehr gute Haushaltssituation habe — zu Lasten der Kassen der Kreiskommunen. Sein Fazit: „Wir müssen versuchen, den Haushalt 2016 zu retten, 2015 ist schon gekippt“. Wenn es nicht gelingt, den Haushalt 2016 noch auszugleichen, fällt der Haushalt 2017 unter die Genehmigungspflicht durch den Kreis. Das Thema wird wieder in der nächsten Ratssitzung am 9. November um 18 Uhr im Ratssaal von Schloss Neersen behandelt. nomi
