Willich Kanzleramt antwortet auf frustrierten Unternehmer-Brief aus Willich
Für erhebliches Aufsehen hat der Brief an Kanzlerin Angela Merkel gesorgt, den ein Willicher Kleinunternehmer abgeschickt hatte. Nun gibt es eine Antwort aus Berlin.
Willich. Für erhebliches Aufsehen hat der Brief an Kanzlerin Angela Merkel gesorgt, den ein frustrierter Willicher Kleinunternehmer abgeschickt hatte. Nach der Veröffentlichung in der WZ meldeten sich nicht nur in der Redaktion mehrere Unternehmer, die dem Mann, der ungenannt bleiben möchte, zu 100 Prozent Recht geben. Auch auf Facebook waren zu dem hundertfach geteilten Beitrag „viele, ausschließlich zustimmende Kommentare“ zu lesen, wie der Mann erfreut festgestellt hat.
Eine Antwort aus dem Kanzleramt hat er mittlerweile auch erhalten. Allerdings nicht von Angela Merkel persönlich, sondern von einem Referenten namens René Kalow, der für Steuerpolitik zuständig ist. Er bittet um Verständnis darum, dass die Kanzlerin eher selten die Zeit hat, die vielen Briefe an sie persönlich zu beantworten
In der Sache wirbt er ganz allgemein um Verständnis dafür, dass der Staat Steuern erheben muss. Außerdem hebt er hervor, dass die jetzige Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode Steuerbürger entlastet und Familien gestärkt habe. Zum konkreten Einzelfall des Willicher Unternehmers stellt er fest, dass die entsprechenden Berechnungen eine Sache der Finanzämter sei. Falls die in der Regel rein maschinell erstellten Vorauszahlungen zu hoch seien, könne er deren Herabsetzung beantragen.
Der „mehr als demotivierten Kleinunternehmer“ aus Willich hatte in seinem Schreiben darüber geklagt, dass nach seinem Jahresabschluss für 2015 vom Finanzamt der gleiche Gewinn für 2016 und für 2017 veranschlagt worden war. „Somit bekam ich die Zahlungsaufforderung von über 22 000 Euro. Dadurch lösen sich alle Rücklagen auf, das Konto gerät in die Überziehung und laufende Rechnungen müssen liegen bleiben. Auf meine Nachfragen, ob der Betrag gestundet werden oder die Vorauszahlung 2016 ausgesetzt werden könne bis zum Jahresabschluss 2016, bekommt man klare Neins zur Antwort.“
Ganz erheblich kritisiert hatte der Willicher auch eine Kontrolle durch die Zollverwaltung während des laufenden Geschäftsbetriebs. Selbst wenn man nachweise, dass alle Arbeitsverhältnisse ordentlich geführt werden, bekomme man eine Reaktion, die so wirke, als habe man nur noch nicht den Fehler gefunden, schrieb er an Angela Merkel. Deren Referent antwortet, dass er diesen Punkt an das zuständige Bundesfinanzministerium weitergegeben habe. Dort sei ihm versichert worden, dass die Zollverwaltung großen Wert darauf lege, die Prüfungen „in angemessener Weise durchzuführen“.
Glücklich ist der Mann aus Willich mit dem Antwortschreiben aus Berlin nicht. „Richtig Mühe hat sich da nun keiner gemacht“, erklärte er gegenüber der WZ. Offenbar geärgert hat ihn der Satz: „Die Einkommensteuer ist so ausgerichtet, dass sie einen angemessenen und fairen Betrag entsprechend der Leistungsfähigkeit abverlangt.“ „Nun ja, das entscheiden also unsere Politiker, was fair und angemessen ist“, sagt der Willicher dazu.
Über eine weitere Reaktion aus Reihen der CDU hat er sich aber gefreut: Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer hat sich zu einem persönlichen Gespräch angemeldet. Es ist durch Vermittlung der WZ zustande gekommen.