Umweltausschuss Baumschutzsatzung ist abgelehnt
Willich · Die Grünen waren dafür, die Mehrheit des Willicher Umweltausschusses allerdings dagegen.
. In Willich soll der Baumschutz weiterhin berücksichtigt werden, aber es soll keine explizite „Baumschutzsatzung“ geben. Das entschieden die Mitglieder des Umweltausschusses jetzt mit großer Mehrheit.
Der Hintergrund: Im November 2019 hatte sich der Ausschuss mit einer Bürgeranregung befasst, eine Baumschutzsatzung zu entwerfen. Damals hatten die Ausschussmitglieder die Verwaltung lediglich beauftragt, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, in dem Schutzmaßnahmen beurteilt werden. Dieser lag jetzt vor. Es gibt drei Optionen: Die Verwaltung führte aus, dass bislang „erhaltenswerte Einzelgehölze und Vegetationsbestände“ in den Bebauungsplänen über eine „Pflanzbindung“ geschützt werden. Kriterien zur Festsetzung sind aber rein städtebauliche Gründe. Wenn ein so geschützter Baum gefällt oder umfangreiche Rückschnitte vorgenommen werden sollen, muss die untere Bauaufsichtsbehörde zustimmen.
Bäume im Außenbereich dürfen nicht einfach gefällt werden
Im Außenbereich Willichs greifen die Landschaftspläne, und es gibt Möglichkeiten, Naturdenkmäler oder geschützte Landschaftsbestandteile zu definieren. Wenn Bäume im Außenbereich oder Alleebäume gefällt werden sollen, muss ein Antrag beim Kreis gestellt werden. Außerdem können die Bürger für den Baumschutz zu sensibilisieren. Hierfür gibt es einen Leitfaden auf der Internetseite der Stadt Willich.
Die Baumschutzsatzung wäre die dritte Möglichkeit. Die Verwaltung führte aus, dass eine Baumschutzsatzung aus ihrer Sicht das „am besten geeignete Instrument“ sei, weil es „rechtlich verbindlich, flexibel und individuell auf die Willicher Bedürfnisse anzupassen“ sei. In der Politik gab es unterschiedliche Auffassungen: Die CDU hielt die momentanen Regelungen für ausreichend. Hendrik Pempelfort (SPD) führte aus, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen gebe, daher sei es jedem Mitglied freigestellt, bei der Abstimmung seine Meinung zu vertreten. Es gebe grundsätzlich schützenswerte Bäume in Willich, verwies er auf die Diskussionen zum Erhalt der Kastanien am Anrather Bahnhof vor einigen Jahren.
Karl-Heinz Koch (FDP) meinte, eine Satzung sei ein zu starker Eingriff, aber der Leitfaden müsse verbessert werden. Die Grünen waren für eine Baumschutzsatzung. Am Ende wurde der Antrag zur Erarbeitung einer Baumschutzsatzung für Willich mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag, den Leitfaden zu überarbeiten, wurde einstimmig angenommen. djm
