Umweltausschuss Nur Grüne stimmen für Klimanotstand
Willich · SPD, CDU, FDP und Für Willich lehnten den Antrag ab.
. Es gab eine heftige Diskussion um das Thema im Umweltausschuss – und am Ende in namentlicher Abstimmung eine klare Ablehnung: Willich wird den Klimanotstand nicht ausrufen.
Hagen Becker von den Grünen hatte zum zweiten Mal den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes gestellt und verteidigte seine Auffassung vehement. Er argumentierte mit einer militärischen Betrachtungsweise: „Weil wir uns zu Tode siegen“ – das bedeutete übersetzt für ihn, dass zwar das Bruttoinlandsprodukt und der Wohlstand von Jahr zu Jahr steigen, aber die Menschheit ebenso kontinuierlich „enorme Mengen an Ressourcen und Umwelt“ zerstöre. Das Pariser Klimaschutzabkommen führt nach seiner Interpretation zu einem Anstieg der Erderwärmung um 3,3 Grad. 18 der vergangenen 20 Jahre würden zu den heißesten Jahren überhaupt gerechnet, der Ausstoß an Treibhausgasen habe 2018 einen neuen Höchststand erreicht.
Im Antrag hatte er vier Forderungen formuliert, die die Verwaltung in der Ausschussvorlage kommentiert hatte. Unter anderem wies sie darauf hin, dass Willich bereits einen Maßnahmenkatalog als „Global Nachhaltigen Kommune“ verabschiedet habe. Die Stadt sei zudem nicht berechtigt, von der Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz einzufordern. Ebenso sei die Stadt nicht dazu befugt, Aufklärungsmaßnahmen von Bundes- und Landesregierungen zu fordern.
Aus den Reihen der anderen Fraktionen gab es massive Kritik an seinem Antrag: Hendrik Pempelfort (SPD) nannte ihn einen „Antrag zum Start des Wahlkampfjahres“. Das Pariser Klimaschutzabkommen sehe klar eine Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad vor. Politik, Verwaltung und Bürger hätten viel Arbeit in das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ gesteckt, und viel erreicht. Die SPD lehne den Antrag ab, weil er „ohne Substanz“ sei. Sebastian Foitzik (CDU) stimmte Pempelfort sinngemäß zu, ebenso Christoph Maethner (FDP) und Martin Dorgarthen (Für Willich).
Am Ende beantragten die Grünen namentliche Abstimmung – ein Novum in der Geschichte des Umweltausschusses. Die anderen Fraktionen lehnten dabei den Grünen-Antrag geschlossen ab. djm
