Bürgerantrag abgelehnt Politiker lehnen den Klimanotstand ab
Mönchengladbach. · Umweltauschuss folgte der Empfehlung der Verwaltung. Protest gegen Entscheidung.
Transparente an der Rathaustreppe, Demonstranten mit Trillerpfeifen und Fahrradklingeln, mittendrin die im Umweltausschuss vertretenen Parteien, auch die CDU, bereit, zu diskutieren. Es ist ein neues Bild, das sich vor der Sitzung des Fachgremiums auf dem Rheydter Marktplatz bietet. Auch die Sitzung selbst ist anders als sonst: Der Ausschussvorsitzende Martin Heinen (CDU) lädt die Demonstranten ein, dabei zu sein. Nicht auf der Publikumsempore, wie bei Ratssitzungen üblich, sondern im Saal selbst, auf Augenhöhe.
Anlass ist ein Bürgerantrag von Ralph Kettler. Er fordert, wie in anderen NRW-Städten, auch in Mönchengladbach den Klimanotstand auszurufen. Damit geben sich Kommunen eine Selbstverpflichtung, Maßnahmen unter den Vorbehalt der Klimarelevanz zu stellen. Kettler hat auch die Demo angemeldet – mit rund 130 Teilnehmern ist sie besser besucht, als er erwartet hat. Politiker verschiedener Parteien ergreifen dort das Wort, Dirk Rheydt vom ADFC plädiert für die Förderung des Radverkehrs als aktive Klimapolitik. Kettler warnt vor den Folgen der Erderwärmung und hofft: „Vielleicht bringen wir die Hardliner heute ins Grübeln.“
An sie appelliert auch Christina Schliesky, die in Mönchengladbach „Fridays for Future“ organisiert. Die Schülerin kritisiert, dass sich CDU und FDP am Begriff Notstand stören: „Ich bitte Sie, halten Sie sich nicht daran auf!“ Es gehe doch darum, die Klimaziele zu erreichen.
CDU und FDP sehen im
Antrag nur einen Symbolakt
Zwei Stunden nach Beginn der Sitzung kommt das Thema oben im Ratssaal an die Reihe. Umweltamtsleiterin Barbara Weinthal führt aus, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Stadt bereits ergriffen hat. CO2 sei in vielen Bereichen reduziert worden, vor allem auch wegen des Mönchengladbacher Widerstands gegen den Tagebau. Nur beim Autoverkehr steigen die Werte. „Die Verbraucher müssen mitziehen“, sagt Weinthal. Ihr Fazit: „Mönchengladbach braucht keinen Symbolakt.“
Das sehen auch die Mitglieder von CDU und FDP so, und folgen der Empfehlung der Stadtverwaltung, nicht den Klimanotstand auszurufen. Markus Heynckes (CDU) warnt vor Panikmache, seine Fraktionskollegin Annette Bonin plädiert für ökonomisch und ökologisch vertretbare Lösungen: „Das ist ein Notstand, der ein Stillstand ist.“ SPD, Grüne und Linke unterstützen Kettlers Antrag, betonen die Notwendigkeit angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels. Manchmal brauche es auch starke Symbole, so Felix Heinrichs und Christoph Nießen von der SPD. Mit schwarz-gelber Mehrheit wird der Bürgerantrag jedoch abgelehnt.
Breite Unterstützung gibt es hingegen für den Antrag von CDU, SPD und FDP, in dem sie die Klimaziele anerkennen und sich für weitere Maßnahmen bei Bauen, Verkehr und Begrünung aussprechen. Aus dem Änderungsantrag der Linken wird aufgenommen, dass der Rat klimafreundlich handeln soll. Die Linke stimmt zwar nicht zu, enthält sich aber lediglich der Stimme. Dagegen votieren nur die beiden Grünen.
„Fridays for Future“-Organisatorin Schliesky ist enttäuscht: „Schade, dass echter Klimaschutz von einem Wort aufgehalten wird.“ Andere Aktivisten haben ihren Unmut in gesprühten Botschaften auf der Rathaustreppe hinterlassen.
