Kommunalwahl: Neuer Termin ist unbeliebt
Bürgermeister Josef Heyes und die SPD-Kandidaten hätten lieber Kosten durch eine Wahl am 27.9. gespart.
Willich/Tönisvorst. Der 30. August ist für keinen der führenden Politiker in Willich und Tönisvorst der Wunschtermin zur Kommunalwahl.
"Da sehe ich große Organisationsprobleme. Wir müssen die Wahl mitten in der Ferienzeit vorbereiten und für insgesamt drei Termine Wahlhelfer finden - mal abgesehen von den über 40 Millionen Euro Kosten für den separaten Wahltermin", sagt der Willicher Bürgermeister Josef Heyes. Um auf die Probleme hinzuweisen, hatte er sich daher schon am 30. Januar mit einer E-Mail an Innenminister Ingo Wolf (FDP) gewandt.
Genutzt hat es nichts: Wolf legte gestern den August-Termin fest, nachdem das Landesverfassungsgericht am Morgen der Klage gegen den vorgezogenen Wahltermin am 7.Juni stattgegeben hatte.
"Die juristische Begründung ist sinnvoll", sagte dazu SPD-Landratskandidat Lothar Vauth: "Die 20 Wochen Warteschleife widersprechen dem Verfassungsgrundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl."
Die Entscheidung der Wähler müsse laut Gesetz unverzüglich umgesetzt werden. Darüber hinaus teile er die SPD-Auffassung, dass der Termin nicht nur aus wahltaktischen Erwägungen vorgezogen werden dürfe. "Da sich bei den Europawahlen in den letzten zehn Jahren mehr SPD- als CDU-Wähler beteiligt haben, könnte man denken, dass der gemeinsame Termin mit der Europawahl vor allem der SPD nutzt."
Den gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl hätte Vauth daher am günstigsten gefunden, um zusätzlichen Aufwand und Kosten einzusparen. Er rechnet durch eine separate Wahl mit 800.000 bis 1,2 Millionen Euro zusätzlichen Kosten für den Kreis Viersen.
Landrat Peter Ottmann plädiert trotz der zusätzlichen Kosten für den separaten Termin: Ein Zusammenlegen mit der Bundestagswahl würde die herausragende Bedeutung der Kommunalwahl konterkarieren" findet Ottmann. Dazu seien die Themen viel zu wichtig.
Diese Meinung teilen die obersten Politiker in Willich und Tönisvorst nicht. "Ein gesonderter Termin wird viel zu teuer für den Steuerzahler", sagte Alexander Oerschkes, SPD-Bürgermeisterkandidat in Willich. Auch die höhere Wahlbeteiligung hätte seiner Meinung nach für den gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl im September gesprochen.
Und auch sein SPD-Kollege, Uwe Leuchtenberg hätte den September-Termin vorgezogen, um die Extrakosten einzusparen. "Es ist gut, dass die Entscheidung jetzt kommt. Viel schlechter wäre es gewesen, wenn die Wahl im Nachhinein angefochten worden wäre", sagte der Tönisvorster Bürgermeisterkandidat, der sich allerdings schon auf den 7. Juni als Wahltermin vorbereitet hatte.
Allein Albert Schwarz hat keine Einwände gegen den neuen Wahltermin: "Mir ist das egal. Es ist gut, dass er näher an dem Ende der Legislaturperiode liegt, so brauche ich nicht so lange ’lame duck’ zu spielen", sagte er.
Die Kosten von 42 Millionen Euro für die getrennte Wahl in NRW sehe er persönlich als den einzigen Nachteil bei dem Termin im August: "Das ist natürlich eine gehörige Portion", gibt er zu. "Aber das muss einem Demokratie wert sein. Und wenn das von oben so bestimmt ist, kann man sowieso nichts machen."
Rein theoretisch könnte die SPD schon etwas machen: erneut gegen den Termin klagen. Die lange Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode könnte sie dann allerdings nicht mehr geltend machen.
