Tönisvorst: Große Löcher im Haushalt
Am Mittwochabend tagte der Rat: Die Perspektiven sind alles andere als rosig.
Tönisvorst. Die guten alten Zeiten sind vorbei. 2009 gingen sie zu Ende. Seither werden die Sorgenfalten im Gesicht der Tönisvorster Kämmerin Nicole Waßen immer tiefer. „Ich weiß nicht, woher ich fünf Millionen Euro nehmen soll“, sagt die oberste Kassenwartin der Stadt.
5,22 Millionen Euro beträgt exakt das Defizit, mit dem der Haushalt 2012 abschließt. Am Mittwochabend brachte Nicole Waßen das Zahlenwerk in den Stadtrat ein.
Ein großes Problem sind die Schlüsselzuweisungen des Landes. Betrugen die im Jahr 2010 noch rund 3,3 Millionen Euro, sackten sie für das folgende Jahr auf 1,6 Millionen Euro. Für nächstes Jahr sind 796 000 Euro angesetzt, um das Wegbrechen etwas abzumildern, gibt’s einmalig 1,3 Millionen dazu. „Das rettet uns ein bisschen“, sagte Waßen.
Für 2013 sind 770 000 angesetzt. „Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen“, erklärte die Finanz-Expertin.
Das Loch im Haushalt hat Folgen: Er muss vom Kreis genehmigt werden. Weil das Defizit allerdings unter der 5-Prozent-Marke bleibt, braucht die Stadt kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wie das die meisten Städte in NRW tun müssen.
In einem Punkt kartete sie allerdings nochmal nach: „Angesichts des Fehlbetrages brauchen wir über den Sinn der Steuererhöhungen vom vergangenen Jahr ja wohl nicht mehr zu diskutieren.“ Die hatte Effekte: Die Stadt nahm rund 750 000 Euro an Gewerbesteuern mehr ein. Mittlerweile kommt an Vergnügungssteuer 420 000 Euro herein.
Auch wenn die Zahlen und der Ausblick auf die nächsten Jahre dramatisch sind, sei im Haushalt selbst nicht besonders viel Bewegung. „Die freiwilligen Leistungen sind geblieben“, erklärte Waßen. Bücherei und Schwimmbad seien keine Sparthemen gewesen. Und die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule sei schließlich gewollt.
Die Stadt wird einiges investieren. Knapp fünf Millionen Euro sind angesetzt. Der dickste Batzen sind 2,8 Millionen Euro. Davon sollen die Grundstücke im Baugebiet Vorst-Nord gekauft und erschlossen werden. Hier muss die Stadt in den sauren Apfel beißen und das Geld als Kredit aufnehmen. Der soll aber ab 2014 zügig getilgt werden, wofür insgesamt fünf Jahre angesetzt sind.
In Vorst wird an den Turnhallen gearbeitet, hier steht die Dachsanierung an. „Das ist teuer, aber man bemerkt es kaum“, so Waßen. Investiert wird zudem in den Spielplatz am Wasserturms, eine Maßnahme, die bereits einmal verschoben worden war. Nicht zuletzt soll die Ausstattung der Feuerwehr verbessert werden.
„Wir sind diesmal drei Monate früher als sonst“, betonte Bürgermeister Thomas Goßen. Er appellierte an die Stadtverordneten: „Dieser Haushalt ist nur begrenzt geeignet, um ihn für ein Gegeneinander zu nutzen. Bemühen Sie sich um einen Konsens.“
