Tönisvorst: Lärmschutz - Aufschub für Alt-Anlieger
Die Anwohner in Hinkes Weißhof müssen vorläufig nicht zahlen. Es soll einen Musterprozess und Einzelfallprüfungen geben.
Tönisvorst. Die Tagesordnung war übersichtlich. Unübersehbar war auch der Drang der Politik zu reden. Das Rinke-Gutachten und der Gebührenbescheid für die Lärmschutzwand an der Gerkeswiese in Vorst beschäftigten den Hauptausschuss. Und der ließ sich Zeit, viel Zeit.
Auf der Empore im Ratssaal verfolgten eine ganze Reihe Vorster die Diskussion. Sie waren Bewohner des Gebietes Hinkes Weißhof und wollten wissen, wie viel Geld sie für die Errichtung der Lärmschutzwand entlang der Gerkeswiese an der Landstraße 475 bezahlen müssen. Der Bescheid war 15 Familien Ende Oktober zugeschickt worden, zahlbar innerhalb vier Wochen.
Diese Situation hat sich nach der Sitzung deutlich entspannt. Es wird eine Art Musterprozess geben. Sollte dieser ergeben, dass die Bescheide rechtens sind, wird jeder einzelne geprüft, ob er nicht einen Härtefall darstellt. Dann könnte die Stadt die Forderung zurückziehen. Seitens der Anwohner wurde bereits eine Klage einreicht, Anwalt ist der frühere Stadtdirektor Günter Scheuer.
Gescheitert war der Versuch, alle 15 Anlieger als Härtefälle einzustufen und ihnen die Gebühren zu erlassen. Den hatte Edith Furtmann (GUT, früher Grüne) unternommen. "Wenn Sie diesen Beschluss fassen, werde ich ihn sofort beanstanden", erklärte Bürgermeister Albert Schwarz.
Zudem wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass man sich strafbar mache, wenn man so vorgehe. "Da habe ich kein Problem mit", erklärt Heinz-Josef Manten (FDP). Was offenbar auch andere Ausschussmitglieder so sahen: Der Vorstoß scheiterte mit 7:7 nur denkbar knapp. Der dann einstimmig beschlossene Antrag war von Angelika Hamacher (CDU) auf den Weg gebracht worden.
Zuvor hatten Sprecher aller Fraktionen betont, sie könnten den Ärger der Anwohner verstehen. Diese Beteiligung der Alt-Anlieger wurde mit rund 56 000 Euro beziffert.
Erbrachte dieser Punkt noch ein klares Ergebnis, stellte sich das bei der Debatte über das Rinke-Gutachten nicht so klar dar. "Was bleibt davon?" wollte die FDP wissen. "Haben wir die 100 000 Euro in den Sand gesetzt?" fragte Heinz-Josef Manten. "Wir haben bewusst den Zeitrahmen eng gesetzt, um Druck auf die Verwaltung zu machen", entgegnete Klaus Spandöck von der Firma Rinke.
Seines Wissens nach werde aber an der Umsetzung des Gutachtens gearbeitet. Zur Kritik, die Kosten - etwa für einen Büchereiumzug - seien zu niedrig geschätzt, meinte er: "Das kommt darauf an, welche Standarts sie in den neuen Räumen wünschen. Wenn Sie diese höher ansetzen als bisher, wird’s auch deutlich teurer."
