Ratssitzung in Willich Kämmerer vermeldet überraschende Finanzzahlen für Willich
Willich · Gute Nachrichten von den Stadtfinanzen: Das Minus könnte weit geringer ausfallen als befürchtet, diverse Gebührenanpassungen sind beschlossen. Sarah Bünstorf wurde zur Beigeordneten gewählt.
(svs) In vieler Hinsicht versöhnlich verlief die letzte Ratssitzung in Willich vor dem Jahreswechsel. Nicht nur, dass in bemerkenswerter Disziplin und Eintracht praktisch jede Entscheidung des Abends gleichermaßen einstimmig wie ohne lange Diskussion erfolgte, auch von den Finanzen gab es gute Meldungen. Der jüngst vermeldete absolute Rekord bei der Gewerbesteuer, der auch zu großen Teilen bereits vereinnahmt ist, sorgt für einen warmen Geldregen. Außerdem sind die Maßnahmen nach der ausgerufenen Haushaltssperre bemerkenswert effektiv.
„Wir sind zum Zeitpunkt der Haushaltssperre von 197 Millionen Euro Ausgaben ausgegangen. Das wäre eine Erhöhung von zehn Millionen im Vergleich zum Plan gewesen. Durch die Maßnahmen gelang uns, dies bis Ende Oktober auf 195 Millionen zu senken. Bis heute sind wir auf 191 Millionen gesunken, und ich bin sogar optimistisch, dass wir bis Ende des Jahres sogar unter die 190 rutschen könnten“, erklärte Stadtkämmerer Raimund Berg.
Zusammen mit dem Gewerbesteuerrekord, der nach konservativen Rechnungen rund fünf Millionen Euro zusätzliches Geld in die Kassen spülen könnte, bestehe nach aktuellen Berechnungen die Chance, den ursprünglichen Etatansatz vom Jahresbeginn trotz erheblicher Mehrausgaben während der Periode doch noch zu erreichen, erläuterte er nach der Sitzung im persönlichen Gespräch.
Eine wichtige Entscheidung für die Zukunft traf der Rat denn auch gleich zu Beginn der Sitzung: Die als Nachfolgerin von Brigitte Schwerdtfeger vorgeschlagene ehemalige SPD-Ratsfrau Sarah Bünstorf wurde zur neuen Beigeordneten ab 1. April gewählt. Die Juristin, die aktuell bei der Staatskanzlei in Düsseldorf tätig ist, erzielte dabei ein Traumergebnis: Alle Ratsvertreter stimmten für ihre Ernennung. Dieses Signal der Einheit würdigte auch Bürgermeister Christian Pakusch (CDU). „Ich danke Ihnen für diesen klaren Vertrauensbeweis. Es ist nicht selbstverständlich, dass eine so wichtige Position in solcher Einigkeit besetzt wird“, sagte er nach der Wahl. Und auch Bünstorf dankte in einer kurzen Wortmeldung für das Vertrauen. „Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit und will in den kommenden acht Jahren etwas gestalten“, sagte sie.
Ansonsten bestätigte der Stadtrat in fast allen Punkten die Vorlagen der Verwaltung einstimmig. Damit stehen die Gebühren für Straßenreinigung, Abfallentsorgung, Abwasser oder Kleinkläranlagen fest. Die Vorarbeiten waren im Fachausschuss erledigt worden, so dass auch hier einstimmig alle Vorschläge bestätigt wurden.
Angenommen wurde auch eine Resolution, die einen Stopp des „Überausbaus“ mit Glasfaser fordert. So würden manche Stadtteile gleich von mehreren Anbietern versorgt, während andere Ödland blieben. Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen außer der FDP fordert von der Bundesregierung regulatorische Maßnahmen, dies zu verhindern. Die Freien Demokraten sprachen sich gegen regulatorische Maßnahmen aus: „Wir sind dafür, den Ausbau dem Markt zu überlassen, darum haben wir uns nicht beteiligt“, sagte Karl-Heinz Koch. Seine Fraktion enthielt sich bei der folgenden Abstimmung, so dass die Resolution dennoch einstimmig angenommen wurde.
So verabschiedete sich die Politik nach einem turbulenten Jahr sehr friedlich in die kurze Weihnachtspause, ehe im kommenden Jahr mit dem Haushalt gleich viel Arbeit auf sie zukommt.
