Rat Willich Streit zwischen SPD und Grünen beigelegt
Willich · Eine Entschuldigung von Merlin Praetor an Dietmar Winkels glättet die Wogen. Die Kitas bleiben Thema.
. (djm) Mit einer persönlichen Erklärung des Grünen-Ratsherrn Merlin Praetor begann am Mittwochabend die Sitzung des Willicher Rates. Dabei ging es um die Anschuldigung Praetors gegenüber Dietmar Winkels (SPD) in der Ratssitzung im März: Praetor hatte Winkels im Zusammenhang mit den interfraktionellen Absprachen zum Antrag für zwölf zusätzliche Erzieherinnenstellen in städtischen Kitas – der letztlich nur von den Fraktionen Grüne, FDP und Für Willich gestellt wurde – einen „Lügner“ genannt.
Hierzu erklärte Praetor jetzt: „In der ersten Osterferienwoche haben Dietmar Winkels und ich uns getroffen, wir haben das Thema der letzten Ratssitzung für uns aufgearbeitet, und ich habe mich bei ihm für die Wortwahl entschuldigt. Die Entschuldigung hat Dietmar angenommen. In der Sache bleiben wir beide bei unterschiedlichen Wahrnehmungen und Bewertungen. ‚Sich wieder in die Augen gucken können‘ war Dietmars Zielsetzung des Gesprächs. Ich denke, das wurde erreicht, und dies ist ein guter diplomatischer Weg, der fortgesetzt werden sollte.“ Winkels bestätigte das: Er nehme die Entschuldigung an und freue sich über das „offene, konstruktive Gespräch“. Er hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit.
Damit war aber das Thema „Willicher Kitas und fehlende Erzieherinnen“ nicht beendet. Bürgermeister Christian Pakusch verwies auf die schriftliche Antwort der Verwaltung zu zwei ausführlichen Anfragen der SPD und deren Fraktionsvorsitzendem Lukas Maaßen. Dabei ging es darum, dass Pakusch in einem Interview des WDR-Magazins „Westpol“ am 2. April gesagt hatte, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder nach dem vollendeten ersten Lebensjahr sei „nicht zu halten…“
Die Antwort der Verwaltung: Es werde seit mehreren Jahren immer wieder im Jugendhilfe-Ausschuss berichtet, dass viele unter-dreijährige Kinder unterversorgt seien, „in diesem Jahr ist dies erstmals auch für Ü3-Kinder so“. Dazu berichtet die Verwaltung immer in der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Jahr – zuletzt am 2. März. Als Gegenmaßnahmen habe der Jugendhilfeausschuss akzeptiert, dass Gruppen überbelegt werden, dass zusätzliche Gruppen geschaffen und neue Kindergärten gebaut werden, so die Antwort auf eine weitere Frage.
Das Kita-Neu- und Erweiterungsbauprogramm der Stadt ist umfangreich und immer wieder Thema in der Stadt Willich. So wurde zuletzt die Kita Bullerbü im März 2023 an der Schiefbahner Straße eröffnet.
Das von Eltern, Verwaltung und Politik gewünschte Gespräch mit Jugendministerin Paul ist für den 3. Mai im Landtag angesetzt. In Willich gebe es eine „hohe Besetzungsquote“ bei Erzieherinnen und Ausbildung. Willich sei im Vergleich zu anderen Kommunen „überdurchschnittlich besetzt“. Der momentane Betreuungsausfall werde unter anderem durch einen hohen Krankheitsstand verursacht.
Zur Frage, ob die angekündigten steuerfreien Einmalzahlungen und das Energiegeld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu einer Erhöhung der Kita-Gebühren für deren Empfänger führen werden, antwortete die Verwaltung ebenfalls schriftlich: Sie sei „an die Beitragstabelle gebunden. Wenn diese geändert werden soll, so muss eine Änderung beschlossen werden“. Dazu ist zu wissen: Die Elternbeiträge für Kitas werden durch eine städtische Satzung, die der Rat zuvor zu beschließen hat, festgelegt.
