Tönisvorst Winterdienstgebühr hat kaum Chancen
Der Hauptausschuss hat abgelehnt, am Dienstag beschäftigt die Vorlage den Stadtrat. Das Thema hat einen „Ping-Pong-Effekt“.
Tönisvorst. Noch hat die Verwaltung einen Versuch, vielleicht doch noch die Winterdienstgebühr durchzusetzen. Dem Rat wird die Vorlage heute abschließend vorgelegt. Nach dem Umwelt- und Bauausschuss hatte jetzt auch der Hauptausschuss Nein zur neuen Gebühr für den Winterdienst gesagt. Es bleibt wahrscheinlich dabei: Die Kosten des Personals, der Fahrzeuge und des Streuguts sollen wie bisher aus dem allgemeinen Haushalt gezahlt werden.
Befürworter der zusätzlichen Gebühr blieb bis zum Schluss nur die SPD, der Grüne Kurt Wittmann enthielt sich im Hauptausschuss der Stimme. Wie die CDU musste aber auch die SPD durch Helge Schwarz eingestehen, dass die Vorlage der Verwaltung Mängel aufwies und nicht aussagekräftig sei.
So waren genannte Vergleiche mit Nachbarstätten nicht im Detail aufgeführt, hatte es Berechnungsfehler gegeben, die die SPD noch über einen Vertagungsantrag zu berichtigen versuchte. Auch dies scheiterte. Gleichwohl erklärte Michael Horst (SPD), dass man diesen Punkt seit Jahren zwischen der Verwaltung und der Politik „wie ein Ping-Pong-Ball“ hin und her schiebe. „Das ist auch für uns kein Ruhmesblatt, aber wir brauchen endlich ein beratungsfähiges Modell“, so Horst.
Die CDU blieb durch Christian Rütten dabei: Alle Anliegerstraßen sollten beim Winterdienst herausgenommen werden und der verbleibende Kostenaufwand wie bisher aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden. Dies sei gerecht, alles andere zu aufwändig und unkalkulierbar.
Marcus Thienenkamp (FDP) dazu etwas provokativ: „Oder jeder bekommt einen Chip, damit man dann auch genau auswerten kann, wo er entlang läuft, ob dort gestreut worden war oder nicht und man danach die genaue Gebühr festlegen kann. . .“
Ganz anders sah dies Kämmerin Nicole Waßen: „Das jetzige System ist ungerecht, denn der Sinn einer Gebühr ist, diejenigen, die auch tatsächlich eine Leistung bekommen haben, zu veranlagen.“ Jetzt werde, ergänzte Waßen, dem Bürger nur suggeriert, dass die alte Vorgehensweise für ihn günstiger sei. Zumal der Bürger die bisherigen Kosten über Steuererhöhungen schließlich auch finanziert habe.
Die Standpunkte blieben. Anja Lambertz-Müller (CDU) schloss nicht aus, dass man in der Zukunft zu einem anderen Ergebnis komme. Dazu bräuchte aber ein verlässliches und besseres Zahlenwerk.
