Schimmel und Ratten Land investiert 680 Millionen in marode Polizeiwachen
Düsseldorf · Das Innenministerium will bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 insgesamt fast eine Milliarde in seine Liegenschaften stecken und so den massiven Sanierungsstau auflösen.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im zurückliegenden Jahr immer wieder Investitionen in die NRW-Polizei präsentiert: Pferdeanhänger für die Reiterstaffel, tausende ballistische Schutzhelme, Schutzwesten, zuletzt ein Panzerfahrzeug für die Spezialkräfte. Jetzt geht es an den Beton: Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 will sein Ministerium 906 Millionen Euro in die eigenen Liegenschaften investieren. Darunter sind auch Gebäude von Bezirksregierungen, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und die Fortbildungsakademie in Herne. Aber der Löwenanteil von rund 680 Millionen Euro geht wiederum an die Polizei. Davon sollen marode Polizeiwachen renoviert und Neubauten realisiert werden.
Immer wieder gebe es Klagen über Schimmel, er habe sogar Fotos von Ratten in einer Bielefelder Wache gesehen, berichtet Reul. „Wir erwarten von unseren Beamtinnen und Beamten, dass sie in schwierigen Zeiten schwierige Probleme lösen. Dann müssen wir ihnen aber auch Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, in denen sie sich wohlfühlen und für die sie sich nicht schämen müssen“, sagt der Innenminister.
Damit diese von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zugesicherte „Riesensumme“ - so Reul - auch wirklich abgerufen werden könne, kündigt er an: „Wir werden brutal nach dem System gehen: Wer hat Pläne, wer kann loslegen?“ Dorthin flössen dann die Mittel. „Es ist höchste Zeit“, verdeutlicht Reul. „Es gibt richtig Stau.“ Und zwar einen Sanierungsstau in Höhe von 1,3 Milliarden, beziffert das Ministerium, angehäuft über Jahrzehnte. Die Vorgängerregierung hätte für die Liegenschaftsinvestitionen bis 2022 lediglich rund 130 Millionen Euro vorgesehen. „Ich bin stolz wie Bolle, dass ich das geschafft habe“, sagt Reul über die geplanten Ausgaben. „Das waren harte Verhandlungen mit dem Finanzminister, aber sie haben sich gelohnt. Wir haben über Jahrzehnte von der Substanz gelebt. Deshalb war es jetzt wichtig, das Ruder rumzureißen und endlich wieder zu investieren.“
Was helfen könnte, um die Millionenmittel auch tatsächlich in die Polizeiwachen zu bekommen - so hört man aus Kreisen der Regierung -,ist eine Trendwende bei der Planung: Erste Wachen werden von privaten Investoren geplant und dann durch das Land gemietet. Der Vorteil: Dieser Weg umgeht den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der in der Vergangenheit immer wieder wegen Verzögerungen bei Projekten für Skandale gesorgt hat und von der Landesregierung reformiert werden soll.
