Landtag im Endspurt Welche Weichen noch für 2020 gestellt werden sollen
Düsseldorf · Im Endspurt vor dem Jahreswechsel will die schwarz-gelbe Koalition noch wichtige Gesetze im Landtag verabschieden. Im Fokus steht der Rekordhaushalt für 2020. Streit gibt es weiterhin um die Straßenbaubeiträge - obwohl Anlieger entlastet werden sollen.
In der vorletzten Sitzung vor Weihnachten will der Landtag wichtige Weichen für 2020 stellen. Am Mittwoch (10.00) will das Plenum nach einer mehrstündigen Generaldebatte einen Rekordhaushalt für 2020 beschließen. Erstmals in der Landesgeschichte soll das Jahresbudget über 80 Milliarden Euro liegen. Das sind gut zwei Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019.
Unter anderem sollen mehr als 37 000 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden. Außerdem sind 1200 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant, die allerdings wegen des Lehrermangels nicht alle sofort besetzt werden können. Für die Stärkung der Inneren Sicherheit werden mehr Stellen für die Bekämpfung von Kinderpornografie, Extremismus und Cybercrime geschaffen.
Von 2020 an gilt auch in NRW die Schuldenbremse. Es werde eine „schwarze Null“ angepeilt, hatte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) im Sommer gesagt. Es bleibe dabei, dass in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht würden.
Der Landesrechnungshof hatte moniert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung vom selbst gesteckten Ziel des Schuldenabbaus wieder abrücke. Trotz der seit Jahren hohen Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sei es NRW bisher nicht gelungen, den Schuldenstand von zuletzt 144 Milliarden Euro nennenswert zu reduzieren.
Die SPD hat ein Sofort-Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro gefordert. Die Grünen hatten sich enttäuscht gezeigt, dass der Haushalt 2020 keinen Einstieg in die lang geforderte gleiche Besoldung von Grundschul- und Gymnasiallehrkräften vorsieht.
Außerdem liegt dem Plenum eine Gesetzesregelung vor, mit der Grundstückseigentümer bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet werden sollen. Ganz abgeschafft werden die Beiträge aber nicht. Ziel ist eine Halbierung der Gebühren. Mit einem Förderprogramm der Landesregierung sollen Anlieger um insgesamt 65 Millionen Euro entlastet werden. Die Kostenbescheide für Straßenbaubeiträge konnten bisher je nach Kommune und Maßnahme in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen.
Der Opposition, Bürgerinitiativen und dem Bund der Steuerzahler (BdSt) geht die Entlastung nicht weit genug. Der Steuerzahlerbund hatte in einer Volksinitiative mehr als 470 000 Unterschriften für die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt. Die SPD hat mit einer Verfassungsklage gedroht. In dem Gesetz fehle die vorgeschriebene Abschätzung, welchen finanziellen Mehraufwand die Neuregelung für die Kommunen nach sich ziehe.
