Stadtfinanzen Streusalzhalle bringt Millionen-Ärger
Haan · Wollte die Stadt die Dimension der Fehlplanung eines inzwischen gekündigten Abteilungsleiters verschweigen?
Die Stadt hat die Planung zum Bau einer neuen Streusalz-Halle auf dem Gelände des Betriebshofs Ellscheid gestoppt und eine neue veranlasst. Grund: Eine Kostensteigerung um 150 Prozent von 400 000 auf eine Million Euro.
Fast wäre das Drama nicht aufgefallen: Im Ausschuss für Umwelt und Mobilität in der vergangenen Woche hatte der Vorsitzende Vincent Endereß (CDU) beim Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatungen nämlich vorgeschlagen, alle städtischen Anträge zusammenzufassen und in einem Block abzustimmen - nicht ungewöhnlich bei langen Sitzungen.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder wollte jedoch alle Punkte zumindest kurz einzeln aufrufen. Und dabei fielen gut 80 000 Euro auf, die die Stadt Haan für eine auf zwei Jahre angelegte Anmietung eines Streusalzlagers in Mettmann bereitgestellt haben wollte. „Wieso denn auf einmal mieten?“, wollte Meike Lukat (WLH) wissen. Für die abgerissene Salzhalle an der Landstraße habe man doch eine neue am Standort Ellscheid bauen wollen. Verwaltungsvertreter vermuteten corona-bedingte Verzögerungen des Projekts. Eine Antwort gab es an dem Abend aber noch nicht, da der Technische Dezernent Engin Alparslan erkrankt fehlte.
Der ließ jetzt im Bauausschuss die Katze aus dem Sack. Statt der ursprünglich geplanten 400 000 Euro hätte die neue Halle, so wie sie ein mittlerweile gekündigter Abteilungsleiter vorgesehen habe, auf einmal „ein Vielfaches gekostet“. Auf Nachfrage nannte die Verwaltung tags darauf die Summe: eine Million Euro! In den 736 Seiten des Haushaltsplanentwurfs findet sich unter der Produktnummer 65020002 nur: „Salzhalle Ellscheid“, Ansatz 2020: 400 000 Euro.
Auch im Bauausschuss am 15. September vergangenen Jahres hatte die Stadt lediglich angedeutet, „dass die angesetzten Kosten nicht ausreichen werden“. Zu diesem Zeitpunkt muss die gigantische Verteuerung zumindest dem Dezernenten Alparslan aber schon bekannt gewesen sein.
„Über diese Dimension hätten Politik und Öffentlichkeit angemessen informiert werden müssen“, ärgert sich Meike Lukat. Stattdessen sei der Versuch unternommen worden, das Ganze im Haushalt 2021 unter dem Titel Anmietung einer Halle „für die Lagerung von Salzbeständen“ schnell durchwinken zu lassen.Heimlichtuerei? Die Stadt weist so etwas von sich. Bis zum Abschluss der von Alparslan nach seinem Urlaub 2020 veranlassten Prüfung sei nicht absehbar gewesen, dass das Projekt nicht weiterlaufen konnte, heißt es in einer Stellungnahme: „Diese Entscheidung ist auch nicht leichtfertig, sondern unter Abwägung aller relevanten Erwägungen getroffen worden.“ Das Projekt Salzhalle sei „daher von untergeordneter Bedeutung“ gewesen. Lukat vermutet: „Die Dimension sollte nie bekannt werden – erst recht nicht vor der Bürgermeisterwahl am 13. September.“
