Aufatmen: Ist die Gerichts-Fusion vom Tisch?
Ministerin rückt von der Zusammenlegung der Gerichte in Gladbach und Rheydt ab.
<strong>Mönchengladbach. Eine Zusammenlegung der Amtsgerichte in Gladbach und Rheydt am Standort Hohenzollernstraße sei vorerst vom Tisch. Das hat der Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schroeren gestern bekannt gegeben. "In dieser Legislaturperiode wird es weder eine Zusammenlegung noch eine Entscheidung zu einer Zusammenlegung geben", sagte Schroeren nach einem Gespräch mit NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). "Was eine zukünftige Landesregierung macht, ist eine andere Sache." Er habe bei ihr seit geraumer Zeit "Druck aufgebaut", so Schroeren gestern. Überzeugt habe die Ministerin, "dass weder die Finanzierung noch mögliche Strukturen darstellbar sind".
Davon abgesehen sei Rheydt "ein sensibler Bereich", der sich auch durch andere Entscheidungen "benachteiligt fühle". So sei die Zusammenlegung der Finanzämter in einem Neubau im Nordpark "nicht in unserem Sinne gewesen", meint Schroeren. Außerdem habe man Millionen in das Gebäude in Rheydt gesteckt. In beiden Fällen handele es sich um denkmalgeschützte Gebäude, was weitere Probleme aufwerfe. Und eine Nutzung des Rheydter Hauses durch das Familien- und Arbeitsgericht sei ebenfalls "nicht darstellbar", wie sich Schroeren ausdrückt.
Bei der SPD löst Schroerens Mitteilung "erhebliche Zweifel an einer Lösung auf Dauer" aus. Der Fraktionsvorsitzende Lothar Beine sagte gestern: "Es war schon bisher klar, dass eine Verlegung nicht in dieser Legislaturperiode, die Mai 2010 endet, stattfinden wird. Daher bringt eine entsprechende Aussage überhaupt nichts Neues. Einzig wichtig ist für uns die Aussage, ob das Amtsgericht in Rheydt auf Dauer erhalten bleibt. Genau hierzu wollen wir eine klare Aussage der Ministerin und Herrn Schroeren hören."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges ergänzte: "Sollte die Aussage der Ministerin für die Dauer gelten, begrüße ich das selbstverständlich. Die SPD-Landtagsfraktion wird unmittelbar nach der Sommerpause für Klarheit sorgen und die Ministerin auffordern, sich klar zu äußern: Gilt der Erhalt in Rheydt auf Dauer oder nicht." Und Beine fügt an: "Eine Aussage, die sich nur auf diese Legislaturperiode bezieht, wäre eine durchsichtige Täuschung insbesondere der Rheydter Bevölkerung."
Karl Sasserath, Rheyter Bezirksvorsteher (Grüne), äußerte sich kritisch: "Nachdem Herr Schroeren in der vergangenen Ratssitzung noch eine ganz andere Auffassung vertrat, gibt es für mich erst nach einem entsprechende Kabinetts- oder Landtagsbeschluss Entwarnung. In der Zwischenzeit bitte ich Herrn Schroeren, sich in Düsseldorf für den Verbleib des Finanzamts in Rheydt einzusetzen und sein Wahlversprechen, den Rheydter Hauptbahnhof zu einem Haltepunkt für die S-Bahn zu machen, einlösen.".
