Bürgerbegehren: AfD ist gegen Stadtbetrieb
Stadtsprecher Wolfgang Speen sieht keine realistische Chance für die Partei.
Die AfD will den vom Rat gegründeten Stadtbetrieb Mönchengladbach, der sich um die Sauberkeit in der Stadt kümmern soll, durch ein Bürgerbegehren verhindern — hat aber keine realistische Chance, dies zu schaffen. Stadtsprecher Wolfgang Speen bestätigte, dass beim Oberbürgermeister vor einer Woche ein entsprechender Antrag eingegangen ist. Unterzeichnet haben ihn unter anderem Viola Walendy, die stellvertretende Sprecherin der AfD, und Ratsmitglied Hans Werner Schoutz, der im Juli aus der AfD ausgetreten war und seither als Parteiloser im Rat sitzt.
Allerdings genügt das Ansinnen der Unterzeichner bisher nicht den formalen Anforderungen an ein Bürgerbegehren. So muss ein Bürgerbegehren als Frage gestellt sein, über die die Bürger entscheiden können. Die Unterzeichner können ihren Antrag nun nachbessern. Danach müssten sie 8400 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Schon das dürfte sehr schwierig werden. Denn das Thema Stadtbetrieb ist eher abstrakt und interessiert die Bürger daher ungleich weniger als die Frage der Tonnengröße von 1996.
Außerdem werden die beiden großen Oppositionsparteien, die politisch ebenfalls gegen den Stadtbetrieb vorgegangen sind, die AfD in keiner Weise unterstützen. „Das ist für uns ausgeschlossen. Wir haben keinerlei gemeinsames Fundament. Diese Partei interessiert sich in Wahrheit für ganz andere Felder“, sagt Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Grünen. Das sieht Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender der Linken, genau so. Die AfD mache gegen Ausländer Stimmung und sei als Gesprächspartner für die Linke ungeeignet. Grüne und Linke betonen zudem, das Instrument des Bürgerbegehrens sei Bürgern vorbehalten. Nimmt die AfD gleichwohl die Hürde der 8400 Unterschriften, kommt es zur Wahl. Dann wären rund 20 000 Stimmen für das Begehren der AfD nötig.
