CDU will Videoüberwachung ausweiten
Frank Boss und Jochen Klenner kandidieren für den Landtag. Sicherheit, Ordnung und Fluglärm sind für sie wichtige Wahlkampfthemen.
Wer in diesen Zeiten in den Wahlkampf geht, sollte eine Portion Optimismus mitbringen. Frank Boss und Jochen Klenner spüren in Mönchengladbach eine deutlich positive Stimmung — die Stadt sei im Aufbruch, die GroKo aus CDU und SPD im Rathaus funktioniere gut und setze einiges in Bewegung. Diesen Schwung wollen die Christdemokraten, die beide zum ersten Mal für den Landtag kandidieren, nicht nur in den Wahlkampf tragen, sondern auch ins Landesparlament. Denn dass sie in ihrem jeweiligen Wahlkreis — Klenner im Norden, Boss im Süden Mönchengladbachs — direkt vor den SPD-Kandidaten siegen, steht für sie außer Frage. Auch das sehen sie ganz optimistisch.
„Als Direktkandidat gehen für mich im Landtag die Interessen meiner Stadt vor“, sagt Klenner. Wer über die Reserveliste einziehe, fühle sich eher dem Landesparteichef verpflichtet. Bei der CDU ist das Armin Laschet. Klenner teilt die meisten von dessen Positionen. Nur Integration und Sicherheit wünschte er sich stärker in den Fokus gerückt. „Wir müssen bei Themen wie Flüchtlinge und Terror Vertrauen zurückgewinnen“, sagt Klenner. Auch die steigende Zahl von Einbrüchen und Alltagskriminalität beschäftigten die Bürger.
Sicherheit und Ordnung sollen deshalb auch im Zentrum des Wahlkampfs der beiden Christdemokraten stehen. Vor allem Boss macht sich dafür als Ratsherr, vor allem aber als Vorsitzender des Polizeibeirats seit längerem stark. Beispiel Videoüberwachung: Der sind vom Landesgesetzgeber enge Grenzen gesetzt. Überwacht werden darf nur an nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten, der Standort muss zudem immer wieder vom Polizeipräsidenten neu beantragt werden. „Das muss einfacher durchzusetzen sein“, sagt Boss: „Wir dürfen nicht warten, bis sich Kriminalitätsschwerpunkte entwickeln, sondern müssen diese Technik präventiv einsetzen.“ Dies gelte auch für Dunkelzonen wie Tunnel. Zudem habe die Kölner Silvesternacht von 2015 gezeigt, dass die Täter leichter zu identifizieren gewesen wären, wenn die Polizisten Körperkameras getragen hätten.
Auch gegen Einbrecherbanden wünschen sich Boss und Klenner ein schärferes Vorgehen. So müssten Autobahnzufahrten — beliebte Fluchtwege von Einbrechern — vermehrt kontrolliert werden. „Wir müssen unattraktiv für diese Banden werden“, sagt Klenner. Das erfordere mehr Personal — deshalb müsse das Innenministerium andere Prioritäten setzen: Blitzmarathons binden seiner Ansicht nach zu viel Kapazitäten. Zudem müssten hoch ausgebildete Polizisten beim Wachpersonal und in der Verwaltung entlastet werden, um anderweitig einsetzbar zu sein.
Auch Fluglärm soll Thema des Wahlkampfs sein, besonders vor dem Hintergrund der geplanten Ausweitung der Kapazitäten des Düsseldorfer Flughafens. Der argumentiert mit Aspekten der Wirtschaftlichkeit. „Aber es gibt auch Interessen unserer Bürgerschaft bezüglich des Fluglärms — und die stehen keinesfalls zur Disposition“, sagt Boss. Dass der Flughafen Düsseldorf auch für Mönchengladbach ein wichtiger Standortfaktor ist, sehen beide eher zweitrangig. „Da muss es schon sehr gute landespolitische Argumente geben“, sagt Klenner.
Im Wahlkampf gibt es reichlich prominente Unterstützung: Am 27. Januar kommt Bundestagspräsident Norbert Lammert, Innenminister Thomas de Maizière hat zugesagt. Bleibt die Frage nach einer Wunschkoalition. Mit der SPD, weil es in Gladbach so gut funktioniert? „Es kommt auf die Gemeinsamkeiten an“, sagt Boss. SPD, Grüne und FDP seien denkbar, die Linke nicht. „Und die AfD ist ein absolutes No-go.“
