Der Tag der Entscheidung
Die CDU will sich erst kurz vor der Ratssitzung am Mittwoch auf ihr Votum festlegen. Bürger sprechen von einer „gehetzten“ Entscheidung.
Mönchengladbach. Dass ein CDU-Treffen zu den Biogas-Plänen ergebnislos geblieben ist, ist nach Ansicht der Bürgerinitiative gegen die Anlage in Wanlo nur logisch. Eigentlich hatte sich die CDU am Montag auf ein Pro oder Kontra Biogas-Anlage festlegen wollen. Die Christdemokraten hatten sich am späten Abend nach einer langen, sehr kontroversen Debatte aber nicht einigen können.
Nun will man erst kurz vor der entscheidenden Stadtrats-Sitzung heute festlegen, wie das Votum ausfallen soll. Fest steht nur, dass man auch bei diesem Thema nicht aus dem Fraktionszwang ausscheren, sondern gemeinsam einheitlich abstimmen will.
Zur Vertagung der CDU auf heute und den weiteren internen Beratungsbedarf dieser Fraktion urteilt Karl Dahlmanns von der Bürgerinitiative Wanlo: „Ich kann zwar nicht kommentieren, was die CDU bewegt. Aber im Prinzip zeigt sich auch hier, dass der ganze Stadtrat sich von der NVV durch das Verfahren hetzen lässt.“
Die Bürgerinitiative geht fest davon aus, dass sich auch die CDU für die Biogas-Anlage aussprechen wird. Damit gäbe es gemeinsam mit den Stimmen von SPD, FDP und FWG eine Mehrheit von 54 Stimmen pro Anlage. Auf der Nein-Seite stünden 13 Stimmen vor allem von Grünen und Linken. Die Ampel aus SPD, FDP und Grünen hatte am Freitag entschieden, trotz ihrer Kooperation die Abstimmung für die Partner-Fraktionen freizugeben.
Genau das stellt die CDU offenbar abseits von inhaltlichen Fragen vor ein Problem. Denn eine gemeinsame Biogas-Entscheidung mit einem Teil der politischen „Gegner“ ist einer der Streitpunkte, die die CDU am vergangenen Montag nicht zu einem Ergebnis kommen ließen.
Inhaltlich sei die Meinung der einzelnen CDU-Ratsmitglieder nicht nur nach Wahlkreisen sehr unterschiedlich, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch. Hinter einigen juristischen Aspekten sehe man noch ein Fragezeichen. Gerade auch mit Hinblick auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom Januar, das einen Bebauungsplan für ein Biogas-Technologiezentrum gestoppt hatte.
Derweil versuchten Wanloer Bürger auch am Dienstag wieder, die politische Entscheidung zu beeinflussen. In einem offenen Brief an alle Ratsmitglieder sprachen Vertreter der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo von „sozial unerträglichen Plänen“, die „ein Schlag ins Gesicht der Wanloer“ seien.
Seit zehn Jahren müssten die Wanloer kämpfen, erst gegen Rheinbraun, dann gegen Müllverbrennungsanlage und Großdeponie. Nicht verhindern können habe man Kompostieranlage, Segelflugplatz und die Vorrangfläche für Windräder. Da sei es „perfide“, wenn in einem Gutachten davon gesprochen werde, dass Wanlo „aufgrund der schon vorhandenen Vorbelastungen als Standort für die Biogas-Anlage in Frage komme“.
