Finanzierung der neuen „AöR Sauberkeit“ ist noch unklar
Fest steht bislang nur eine Deckelung der Ausgaben für die neue Anstalt.
Nachdem der Rat mit breiter Mehrheit der Gründung der neuen städtischen Tochter für Abfall, Grünpflege und Straßenunterhaltung zugestimmt und die Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt hat, ist noch eine entscheidende Frage offen: Mit welchen finanziellen Mitteln geht die neue Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) an den Start? Mit jeweils acht Millionen Euro Zuschuss in den ersten beiden Jahren, wie Kämmerer Bernd Kuckels vorgeschlagen hat? Mit zehn Millionen, wie CDU und SPD wollen? Oder mit einer anderen Summe? Das wird nicht zuletzt von den Gesprächen zwischen Stadt und Bezirksregierung abhängen.
Die Kommunalaufsicht will wissen, wofür die Stadt-Tochter die Millionenspritze braucht. Das ist nachvollziehbar. Denn die Stadt gründet eine Tochter, die Verluste machen wird — die die Stadt dann auszugleichen hat. Dass dafür — wenn auch längst nicht alleine dafür — die Steuern erhöht werden, macht das Argumentieren für die Stadt zu einer leichteren Aufgabe. Zwischen Stadt und Bezirksregierung zu klären ist indes eine wesentliche Frage: Ist es eine freiwillige Leistung, Geld in das Erscheinungsbild der Stadt zu stecken? Oder muss die Stadt sich dringend um ihre Straßen und Plätze kümmern, bevor diese wegen der mangelnden Pflege zu viel an Wert verlieren? Verwaltung und Politik sind der Meinung, dass sie keine neue Leistung erfinden, sondern nur längst bestehenden Aufgaben der Stadt, die diese aber aus Geldnot über Jahre vernachlässigt hat, wieder die nötige Aufmerksamkeit widmen. Bei freiwilligen Leistungen fragt die Bezirksregierung besonders kritisch nach, solange Städte Millionen vom Land bekommen, um ihren Haushalt wieder ausgleichen zu können.
Wie viel Geld am Ende die neue Stadt-Tochter auch immer bekommen mag: Dass der Rat eine Deckelung der Ausgaben beschlossen hat, ist womöglich die entscheidende Brücke für die Bezirksregierung. So kann der Rat rechtzeitig die Reißleine ziehen und im Zweifel, sollte sich die Haushaltslage künftig verschlechtern, bei den Ausgaben für die Anstalt öffentlichen Rechts gegensteuern.
All dies wird in den kommenden Wochen bis zur nächsten Ratssitzung am 16. Dezember, wenn der Haushalt beschlossen wird, mit der Bezirksregierung beraten, wobei Kämmerer Bernd Kuckels und seiner Finanzverwaltung eine entscheidende Rolle zukommt. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, kann sich der Verwaltungsrat unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners zu seiner konstituierenden Sitzung treffen. Dies soll aus steuerlichen Gründen auf jeden Fall noch in diesem Jahr passieren.
