FWG gibt CDU einen Korb
Ein bürgerliches Lager gibt es wohl nicht.
Mönchengladbach. Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) von Erich Oberem bleibt ihrem Wahlversprechen treu. Sie lehnt einen Koalitionsvertrag mit fest vereinbarten Themen ab und will vielmehr eine "lose Abstimmungsgemeinschaft" zu einzelnen Themenfeldern mit CDU und FDP bilden. Das lehnen die Chrisdemokraten wie die Liberalen aber ab.
Sie hatten die FWG bei gemeinsamen Sondierungsgesprächen gedrängt, einen Vertrag über die fünf Jahre im neuen Stadtrat abzuschließen. CDU-Parteichef Norbert Post sagte am Dienstag: "Es gibt thematisch viele Übereinstimmungen mit der FWG, aber wir wollen in schwierigen Zeiten verbindliche Absprachen". Die Menschen wollten Verlässlichkeit, sagte Post.
Folglich sähen CDU und FDP keinen Bedarf mehr für weitere Gespräche mit der FWG. Die Liberalen äußerten sich nicht zum Scheitern der Gespräche mit der Wählergemeinschaft.
Nach wie vor verhandeln SPD, FDP und Bündnis-Grüne über eine Ampel, aber auch CDU und SPD reden noch miteinander über eine "Große Koalition".
Die SPD will sich am kommenden Montagabend in einem kleinen Parteitag auf eine Partnerschaft festlegen. Die anderen Stadtrats-Parteien wollen das offenbar ebenfalls am Montag tun.
Streitpunkte in einer Ampel sind vor allem der Flughafen-Ausbau, das neue Einkaufs- und Handelszentrum in Stadtmitte sowie die Wiederwahl von Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP). Käme Rot-Gelb-Grün zustande, hätte sie 34 der insgesamt 66 Sitze. Die CDU brächte es auf nur noch 23 Mandate und landete als größte Fraktion in der Opposition. Nach den vielen Jahrzehnten an der Macht für manchen Christdemokraten wohl kaum vorstellbar.
OB Norbert Bude (SPD) hat sich mehrfach indirekt für eine Große Koalition ausgesprochen - stößt damit aber bei der Parteibasis auf nicht unerheblichen Widerstand.
