Geplante Zentralbibliothek: Grüne verärgert auch die Grünen
SPD und Bündnis-Grüne stehen zu dem Projekt. Die FDP sagt nichts.
Mönchengladbach. Die grüne Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat mit ihren Äußerungen über die geplante neue Mediathek/Zentralbibliothek Kopfschütteln bei SPD und bei den Bündnis-Grünen ausgelöst. Die FDP reagierte auf eine WZ-Anfrage überhaupt nicht.
Lütkes hat als Kommunalaufseherin große Bedenken, dass eine so hoch verschuldete Stadt wie Mönchengladbach überhaupt Gedanken daran verschwendet, ein solches Zentrum zu errichten. Sie hält die Pläne der Ampel-Mehrheit schlicht für utopisch und nicht nachvollziehbar.
Parallel hatte sie den so genannten Haushaltssanierungsplan (HSP) mit weitreichenden Streichungen durch die Stadt bis 2021 gebilligt. Lothar Beine (SPD) sagte, dass Lütkes den HSP „ohne Auflagen“ gebilligt habe, sei die gute Nachricht. Natürlich sei es schwierig, alle Sparauflagen zu erfüllen.
Doch die SPD stehe zu der Entscheidung, die neue Bibliothek zu bauen. Die eigentliche Entscheidung werde aber dann fallen, wenn OB Norbert Bude (SPD) Anfang des kommenden Jahres Infos dazu gebe, wo der Neubau stehen und was er kostet soll. Entscheidend sei auch die Höhe der Betriebskosten.
Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass die jetzige Bibliothek Blücherstraße veraltet und zu eng geworden ist. Hier seien hohe Aufwendungen für den Brandschutz nötig.
Verwundert reagierte Karl Sasserath, Sprecher der Bündnis-Grünen. Die Stadt plane größere Straßenbauprojekte, die viel Geld kosteten. Dazu sage Lütkes nichts, wohl aber, wenn es um Bildung und Kultur gehe. Sasserath machte deutlich, dass er den Fingerzeig Lütkes ignoriere.
Die CDU lehnt das Millionen-Projekt ab, dafür sei kein Geld da, sagt sie. Auch die FDP hatte anfangs gravierende Bedenken angemeldet. Für die Mediathek hat die Ampel jetzt mehr als 1,7 Millionen Euro für Planung und Vorbereitung bewilligt. Vor 2014 wird nicht mit einem Baubeginn gerechnet. ba.-
