Die CDU nennt den Haushalt einen „Schrotthaufen“
Nach lebhaften Reden verabschiedet Ampel-Koalition den Etat und spricht von Aufbruchstimmung.
Mönchengladbach. Neues Jahr, höhere Steuern und Gebühren. 2013 wird beispielsweise die Müllabfuhr um vier Prozent teurer, und die Grundsteuer B erhöht sich auf 520 Punkte. Das allein führt zu Miet-Steigerungen.
Die Ampel-Mehrheit, die am Mittwoch im Stadtrat als einzige den von ihr geprägten Stadthaushalt 2013 verabschiedete, ist auf die Millionen-Einnahmen angewiesen — Gladbach hat bekanntlich große Finanzprobleme. CDU, Linke und FWG votierten mit Nein.
Für die CDU nannte Hans-Peter Schlegelmilch das Zahlenwerk einen „Schrotthaufen“. Weil das Land bei der Berechnung der Finanzhilfen Fehler gemacht habe, fehlten der Stadt 30 Millionen Euro. 2013 werde finanzpolitisch viel Reparaturarbeit zu leisten sein. Die CDU sei bereit, an diesen Arbeiten mitzuwirken.
Mehrere Weichenstellungen seien nötig: Millionenteure Umstellung der Stadt-EDV, mehr Geld für das Theater ab 2016 oder Entscheidungen über den künftigen Stellenbedarf in der Verwaltung. Rot-Gelb-Grün bastele herum, drücke sich wie OB Norbert Bude (SPD) um Entscheidungen.
Lothar Beine (SPD) kritisierte die CDU. Sie wolle die Stadt in Schwierigkeit reden. Stattdessen verändere sich die Stadt „zum Guten“. Beine nannte Verbesserungen beim Kita-Ausbau, bei der U-3-Betreuung, und es gebe mehr Geld für die Bildung. Stichwort neue Mediathek/Zentralbibliothek, für die Planungskosten bereit gestellt sind. Ab 2018 werde es eine Stadtbilanz ohne Defizit geben, zudem werde man die Verschuldung zurückfahren.
Von einer positiven Aufbruchstimmung sprach Karl Sasserath, Bündnis-Grüne. Finanziell bleibe es schwierig, doch die Bilanz 2013 sei eine „solide Forsetzung“ der Ampel-Arbeit.
Er hob die neue Bibliothek hervor, für die mehr als 1,7 Millionen Euro Planungskosten etc. bereit stünden. Bei den Anschaffungen (jährlich vier Millionen Euro) für die Feuerwehr werde ein externer Gutachter prüfen, ob die gewünschten Beschaffungen notwendig seien. Das werde nicht auf Kosten der Sicherheit gehen, sagte der Grünen-Politiker.
Anno Jansen-Winkeln (FDP) meinte: „Die Ampel ist unkaputtbar“,. Es sei „perfide“ von der CDU, nur herumzunörgeln.
Das Ende der Neuverschuldung sei in Sicht, und „überall“ sieht der Liberale „Aufbruchstimmung“ — ob beim Shoppingcenter „MG-Arcaden“, beim Rheydter Marktplatz oder bei Infrastrukturmaßnahmen (u.a. neue, breite Korschenbroicher Straße).
Für Gelächter sorgte Bernd Püllen (FWG), als in seiner ganz kurzen Etatrede endete: „Wir sagen Nein und fröhliche Weihnachten.“ Zuvor hatte er erklärt, dass der Etat 2013 wie sein Vorgänger keinerlei Sparwille erkennen lasse.
„Die Hilflosigkeit zeigt sich in der der überproportionalen Belastung der Bürger durch die Anhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben“, so der FWG-Sprecher.
Die Linke, so ihr Sprecher Helmut Schaper, kritisierte den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung. Der Haushalt 2013 sei Makulatur. Es zeuge von sozialer Kälte, wenn zum Beispiel das „Weihnachtsgeld“ für sozialschwächere Kinder gestrichen wurde. Auch die Linke ist für die neue Groß-Bibliothek.
