„Germanys Muslims“: Politiker wollen keine Bürgerwehr tolerieren
Die Polizei hat zwar keine Hinweise, dass von der neuen Gruppe eine Gefahr ausgeht, hat aber „einzelne Mitglieder im Blick“.
Auch wenn es bei der Polizei keine Hinweise darauf gibt, dass von der neuen Gruppe „Germanys Muslims“ eine Gefahr ausgeht, sorgt das Auftreten der Mitglieder für Kritik. „Eine solche Bürgerwehr ist ein Anzeichen für eine Paralleljustiz, die wir strikt ablehnen und bekämpfen müssen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. Es sei offensichtlich, dass es hier weniger um den Schutz von Muslimen gehe, sondern um Einschüchterung und Drohungen. Mit der „Scharia-Polizei“ habe man das schon einmal erlebt, so der Politiker.
Die Mönchengladbacher Polizei habe dem Gründer von „Germanys Muslims“ bereits vor drei Wochen in einem Gespräch erklärt, dass man eine Bürgerwehr in der Stadt nicht dulden werde, sagt Polizeisprecherin Isabella Hannen.
Wie ein Vertreter der neuen Gruppe gestern am Telefon berichtete, sei man von sich aus bei den Mönchengladbacher Staatsschützern vorstellig geworden. Die Gruppe stehe nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Polizeisprecherin Isabella Hannen dazu: „Wir haben einzelne Mitglieder im Blick.“
Für Bernhard Stein, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ist der Widerspruch zwischen dem vermeintlichen Bekenntnis der neuen Gruppe zu einem friedlichen Zusammenleben und der Orientierung an den Rocker-Dresscodes auffällig. „Daher ist es richtig, dass Verfassungsschutz und Polizei die neue Gruppe in den Fokus rücken“, sagt er.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, Günter Krings, meint: „Wenn sich in Mönchengladbach eine sogenannte muslimische Bürgerwehr gründet, in der auch mindestens ein extremistischer Gefährder aktiv sein soll, ist das ein Alarmsignal.“ Und auch SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs sagt: „Bürgerwehr oder Scharia-Polizei — so etwas gehört nicht zu uns. Selbsternannte Schützer tolerieren wir nicht.“
Für Stuttgart und Münster existieren ebenfalls Facebook-Seiten, die Administratoren sind der Polizei bekannt. Gegründet wurden die Profile laut Polizei aber allesamt in Mönchengladbach und anschließend an Personen in den beiden Städten weitergegeben.
Die Organisation „Germanys Muslims“ will „unsere Brüder und Schwestern vor dem immer größer wachsendem Islamhass schützen“: So steht es auf allen Facebook-Seiten der Gruppe. „Bislang ist die Gruppe öffentlich nicht in Erscheinung getreten“, erklärt eine Sprecherin der Münsteraner Polizei. Bei einer Überprüfung stellte sich jedoch heraus, dass der Seiten-Administrator der Polizei durchaus bekannt ist — „allerdings gibt es keine Überschneidungen zur radikalen Islamistenszene“, sagt die Sprecherin.
In Stuttgart prüfte man die Gruppierung und die dazugehörige Facebook-Seite gestern ebenfalls. Manfred Schmitt vom Stuttgarter Staatsschutz teilte anschließend mit: „Der Administrator ist uns in der Vergangenheit im Umfeld salafistischer Moscheen aufgefallen, allerdings ist er bislang nicht straffällig geworden.“ Im Nachgang zur Berichterstattung über die „Germanys Muslims“ wolle man sich nun mit den Kollegen der Mönchengladbacher Polizei in Verbindung setzen. „Wer werden ein Augenmerk auf die Aktivitäten der Gruppe halten“, sagt Schmitt.
