Grüne: Überall sind Barrieren
Ärger: Angesichts der Diskussionen um fehlende barrierefreie Zugänge für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer im Versorgungsamt setzt Fraktionssprecher Karl Sasserath die Rathäuser Rheydt und Abtei auf die Liste.
Mönchengladbach. Das Versorgungsamt an der Fliethstraße ist nicht barrierefrei und deshalb aktuell heiß diskutiert. Zumal gerade dort die Mönchengladbacher - und seit der Fusion auch Viersener - Kunden oft Behinderte sind, die ihren Papierkrieg mit der Behörde klären müssen. Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Grünen, sieht diese Verhältnisse in einem großen behinderten-unfreundlichen Zusammenhang. Denn er führt angesichts der derzeitigen Debatte um das Versorgungsamt (die WZ berichtete) die Liste fort: Im Rathaus Rheydt und im Rathaus Abtei sehe es "nicht anders aus".
"Man muss dabei nur mal versuchen, mit einem Kinderwagen - von einem Rollstuhl ganz zu schweigen -, in das zentrale Ausländeramt im Rathaus Rheydt zu kommen oder in die Meldestelle dort", moniert der Rheydter Bezirksvorsteher. Davon ganz abgesehen sei beispielsweise die Teilnahme von Rollstuhlfahrern an einer Ratssitzung aufgrund der räumlichen Verhältnisse "so gut wie ausgeschlossen".
Man warte schon seit 1984 auf die Barrierefreiheit der Rathäuser, sagt Sasserath. Nach über 20Jahren hätten im städtischen Etat 2006/2007 endlich Haushaltsmittel gestanden, um einen behindertengerechten Aufzug ins Rheydter Rathaus einzubauen. Doch dann seien CDU und FPD auf die Idee verfallen, den Rathaustrakt am besten abzureißen. "Das hat als Vorwand gedient, die eingeplanten Mittel für den Aufzug sofort streichen zu können", so Sasserath. Der Einbau des Aufzuges sei damit auf unbekannte Zeit verschoben.
Die behindertengerechte Ausgestaltung der öffentlichen Gebäude liegt in ihren Zuständigkeiten und Kompetenzen nach Ansicht des Bezirksvorstehers "ungeordnet und konzeptionslos" in verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung.
Organisatorisch fürs Raumkonzept zuständig: das Dezernat von Peter Holzenleuchter (CDU). Für die technisch-bauliche Umsetzung von behindertengerechten Zugängen zeichnet das städtische Gebäudemanagement unter Dezernent Helmut Hormes verantwortlich. Für Barrierefreiheit im Kultur-, Sport- oder Schulbereich tragen die Dezernenten Michael Schmitz und Gert Fischer eine gewisse Verantwortung.
Bisher verfüge die Verwaltung "über kein Handlungskonzept mit klar definierten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für Barrierefreiheit", kritisiert der Grünen-Sprecher. Das Thema müsse dringend, so Sasserath, auf die Tagesordnung des Verwaltungsvorstands, der sich in der Regel jeden Montag trifft. Der Oberbürgermeister müsse die zuständigen Dezernenten beauftragen, zumindest für die öffentlichen Gebäude mit Publikumsverkehr ein Konzept zu entwickeln.
