Kämmerer will die Grundsteuer B erhöhen
Kämmerer Bernd Kuckels hielt in der jüngsten Ratssitzung seine Etatrede. Aus drei Gründen braucht die Stadt mehr Geld.
Mönchengladbach. Egal, ob für Hausbesitzer oder für Mieter: Es wird 2016 ein gutes Stück teurer. Kämmerer Bernd Kuckels schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B von bislang 520 auf demnächst 640 Prozentpunkte vor. Das klingt gewaltiger, als es ist. Für die meisten bedeutet dies Mehrkosten von unter 10 Euro pro Monat. Und selbst mit dem markant höheren Satz liegt Mönchengladbach immer noch unter dem Schnitt jener Kommunen, deren Haushaltslage ähnlich schlecht ist wie die von Mönchengladbach.
Tatsächlich wird es aber für Eigentümer und Mieter wahrscheinlich nicht ganz so teuer. Denn während der Kämmerer rund 10 zusätzliche Millionen allein über die Grundsteuer in die Kassen spülen will, pocht die SPD darauf, dass auch die Unternehmen über die Gewerbesteuer ihren Beitrag leisten. Am Wochenende verhandelt die Große Koalition darüber. Es spricht einiges dafür, dass sich die CDU auf eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer einlässt.
Mehr Geld braucht die Stadt vor allem aus dreierlei Gründen. Erstens: Das neue Kompetenzzentrum Sauberkeit kostet die Bürger zusätzliche fünf Millionen Euro pro Jahr. In den ersten beiden Jahren kommen je drei weitere Millionen für ein erstes Großreinemachen dazu. Zu viel ist in den letzten Jahren gerade bei der Grünpflege liegengeblieben.
Zweitens: Etliche ursprünglich eingeplante Einsparmaßnahmen funktionieren aus unterschiedlichen Gründen nun doch nicht. 155 weitere Stellen sollten ab 2019 gestrichen werden. Seinerzeit war man von sinkenden Einwohnerzahlen ausgegangen. Inzwischen ist aber klar, dass sie steigen. Bettensteuer und Nachtabschaltung der Straßenlaternen wollen CDU und SPD nicht.
Drittens: Die Unterbringung der Flüchtlinge kostet die Stadt trotz der Hilfen von Land und Bund deutlich mehr als kalkuliert. Wobei Mönchengladbach, weil es dem Land überdurchschnittlich viele Plätze für eine Erstaufnahmeneinrichtung zur Verfügung stellt, deutlich besser zurechtkommt als andere Kommunen. Kuckels war es, wichtig zu sagen, dass die Flüchtlinge den Haushalt zwar belasten. „Ein entscheidender Grund für Steuererhöhungen sind sie aber nicht“, so der Kämmerer in seiner Rede im Rat.
Kuckels Etatrede war ungewöhnlich und bemerkenswert — und das nicht nur, weil sie fast doppelt so lang war wie in den Vorjahren. Der FDP-Mann appellierte leidenschaftlich und grundsätzlich für die Steuererhöhungen: „Wenn wir, die Bürger dieser Stadt, deren Lebensqualität und Attraktivität erhalten wollen, dann müssen wir jetzt in unsere Stadt investieren und mit höheren Grundsteuerzahlungen dazu unseren Beitrag leisten“, sagte er. Die Stadt sei spürbar im Aufwind. Es gehe jetzt darum, die Chancen zu quantitativem und qualitativem Wachstum zu nutzen und die Positionierung als attraktive Großstadt zu stärken. Das gehe bei aller privaten Initiative „ganz ohne Verwaltung denn noch nicht“, weswegen man nicht im ursprünglich geplantem Maße Stellen abbauen könne.
So hoffnungsfroh hat seit Jahrzehnten kein Kämmerer mehr in Mönchengladbach geklungen. Und ungefähr so lange hat auch niemand mehr mit so viel Verve für finanziellen Spielraum für die klamme Stadt gefochten.
Kuckels zitierte in seiner Rede ausführlich aus der Kooperationsvereinbarung von CDU und SPD, die er als „wichtige Orientierung für das Handeln der Verwaltung“ bezeichnete. So offensiv hat wohl selten ein Liberaler für CDU- und SPD-Politik geworben.
Am Wochenende beraten die beiden großen Parteien über den Haushalt. Verabschiedet wird er am 16. Dezember im Rat.
