Parteien streiten über Steuererhöhung
Im Etatentwurf gibt es ein Defizit von mehreren Millionen Euro. Ärger gibt es um die Frage, ob die Grund- oder die Gewerbesteuer steigen soll.
Ein hoher einstelliger Millionenbetrag soll im Haushaltsentwurf für 2016 fehlen und durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Wie das geschieht, ob mit einer gleichzeitigen Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer oder unter Verzicht zum Beispiel auf das Anheben der Gewerbesteuer, wird noch diskutiert. Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) will wohl die Gewerbesteuer auf ihrem derzeitigen Stand belassen — und löst damit bereits im Vorfeld einen Streit innerhalb der GroKo zwischen CDU und SPD aus.
Fakt ist: Die Verwaltung kann die Einsparziele nicht erreichen. Dabei gibt es nicht eine einzelne Ursache, die für den Fehlbetrag sorgt. So ging der Haushaltsanierungsplan davon aus, dass Mönchengladbach an Einwohnern verliert und daher auch weniger städtisches Personal benötigt wird. Diese demografische Delle trat aber nicht ein. Auch die Flüchtlingskrise hat zu finanziellen Mehrbelastungen gesorgt. Und die Absicht der GroKo, Mönchengladbach zur saubersten Stadt in NRW zu machen, ist nur mit zusätzlichen Investitionen zu erreichen.
Für zusätzlichen Zündstoff hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) gesorgt. „Mönchengladbach erlebt gerade einen Aufschwung. Diesen sollten wir nicht durch höhere Gewerbesteuern bremsen oder gar abwürgen“, so MIT-Vorsitzender Dieter Breymann. Das Contra kommt sofort aus der SPD-Ecke. „Wir können die Deckungslücke nicht alleine mit der Anhebung der Grundsteuer B auffangen. Das wird die SPD nicht mittragen“, sagt ihr Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs. Die Gewerbesteuer zahlen die Unternehmen, die Grundsteuer B vor allem die 90 000 Hausbesitzer in der Stadt.
Der SPD-Politiker Heinrichs rechnet so: Ein Anheben der Gewerbesteuer (jetzt 475 Punkte) um zehn Punkte bringt rund 3,5 Millionen Euro Mehreinnahmen, elf Punkte Plus bei der Grundsteuer B ergibt eine Million Euro. Wird auf eine höhere Gewerbesteuer verzichtet, müsste die Grundsteuer erheblich angehoben werden. Heinrichs erinnert daran, dass beim letzten Anheben der Gewerbesteuer im Jahr 2012 Stadtkämmerer Kuckels selbst eine Erhöhung auf 485 Punkte vorgeschlagen hat: „In der damaligen Ampel-Koalition der SPD mit Grünen und FDP hat dann die FDP dafür gesorgt, dass der Ansatz der Verwaltung um zehn Punkte reduziert wurde. Im Nachhinein ist das ein Pyrrhussieg“, sagt Heinrichs.
Für zusätzlichen Konflikt mit den Sozialdemokraten hat in der Erklärung der CDU-Mittelständler deren stellvertretender Vorsitzender Andreas Graf gesorgt. Es sei paradox, dass die Unternehmen, die für eine positive Entwicklung und eine „wachsende Stadt“ gesorgt hätten, dafür durch Steuererhöhungen bestraft werden sollen, erklärte Graf, der auch Kreisgruppenleiter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) ist.
Über diese Aussage ärgert sich der SPD-Politiker Heinrichs besonders: „Wir haben der Dehoga-Forderung entsprochen und auf die Bettensteuer verzichtet. Vor diesem Hintergrund ist Grafs Bemerkung ärgerlich. Wenn wir die Steuern erhöhen müssen, müssen wir alle gleich beteiligen: Hausbesitzer und Gewerbetreibende.“
