Kitas: Müssen Eltern mehr zahlen?
Der Tarif-Kompromiss kostet die Stadt fast eine Million Euro mehr. Ob die Beiträge steigen, ist die bange Frage der Mütter und Väter. Die WZ fragte bei den Fraktion nach.
Mönchengladbach. Der Kita-Streik und Tarif-Streit ist beendet. Auf die Stadt kommen wegen der steigenden Gehälter der Erzieherinnen nun nach ersten vorsichtigen Berechnungen 970000Euro Kosten zusätzlich zu. Noch warten die Verantwortlichen bei der Stadt auf das Zahlenwerk des Tarifvertrags, um die Kosten genau berechnen zu können.
Aber die bange Frage der Eltern ist schon jetzt: Müssen wir mehr Beiträge bezahlen?
Bereits vor drei Jahren gab es diese bange Frage, als das Land rund eine Million Zuschüsse für die Kindertagesstätten strich. Erst wollte die Stadtpolitik die Mehrkosten durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen. Doch der Regierungspräsident, der die Aufsicht über den maroden Stadthaushalt hat, schaltete sich ein und forderte u.a. höhere Elternbeiträge.
"Die Lage ist diesmal aber völlig anders", sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU Rolf Besten. "Diesmal kommt keine Überraschung auf uns zu wie damals. Bei der Kalkulation für die Kindertagesstätten müssten auch Gehaltserhöhungen mit eingerechnet werden." Da müsse man erst einmal sehen, wie das kalkuliert sei. "Aber die CDU ist bemüht, höhere Elternbeiträge zu vermeiden."
Lothar Beine, SPD-Fraktionsvorsitzender, geht davon aus, "dass die Bezirksregierung drängen wird, dass die zusätzlichen Kosten an die Eltern weitergegeben werden". Er halte die Belastungsfähigkeit der Eltern aber für erschöpft. "Es ist kaum möglich, da noch etwas drauf zu legen." Andere Kommunen wollten ganz auf eine Kita-Gebühr verzichten, was auch die Gladbacher SPD für eine gute Idee halte. Sollten Eltern in Mönchengladbach Beiträge und zudem noch höhere zahlen müssen, dann sei das ein "Anreiz für junge Familien woanders hinzuziehen". Das könne sich eine Stadt wie Mönchengladbach nicht leisten. "Die Haushaltsprobleme sind klar. Aber das wäre das falsche Signal", sagt Beine.
Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath kritisiert, dass "die Stadt jetzt schon einen Spitzenplatz bei den Elternbeiträgen einnimmt". Eine Erhöhung der Beiträge habe seine Fraktion schon beim letzten Mal abgelehnt. Mehr Belastung der Eltern sei auch mit Blick auf andere Städte, die weniger oder gar keine Beiträge erhöben, nicht sinnvoll. Als Deckung der Mehrkosten schlägt er vor, auf die Finanzierung der Infrastruktur für das Handels- und Dienstleistungszentrum zu verzichten.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Anno Jansen-Winkeln erinnert an die jüngste Geschichte. "Damals hat es eine Diskussion gegeben. Alle haben gesagt, wir wollen es nicht. Und die Bezirksregierung hat es am Ende angewiesen." Aus dieser Historie heraus, könne er nur sagen: "Wir wollen das auch nicht. Aber am Ende muss eine Kostendeckung her." Erich Oberem, Kopf der FWG, wollte am Mittwoch noch keine Einschätzung geben. "Der Oberbürgermeister ist jetzt erst einmal gefragt, Vorschläge zu machen."
