Angstraum in Mönchengladbach-Rheydt Marienplatz: Vorerst keine Kameras
Rheydt. · In der Rheydter City wird es zunächst keine Videoüberwachung geben. Der Polizeipräsident sieht dafür noch keine rechtliche Grundlage. Die CDU hatte wegen der vielen Straftaten Kameras gefordert.
Die Rheydter Innenstadt ist für viele Bürger ein Angstraum geworden. Grund ist eine Jugendbande, die seit Monaten rund um den Marienplatz bevorzugt Schüler drangsaliert, abzieht, bedroht und auch körperlich verletzt. Das ist auch der Polizei bekannt. Ihre Auswertung ergab: Seit September 2019 ist die Zahl der Straftaten am und um den Marienplatz auf fast das Doppelte gestiegen. Dies veranlasste Polizeipräsident Mathis Wiesselmann auch dazu, den Bereich zeitlich befristet als „kriminogen auffälligen Ort“ einzustufen. Das heißt: Dieser Bereich ist kriminell auffällig.
Dennoch wird es eine Videobeobachtung dort nicht geben. Das hatte CDU-Ratsherr Frank Boss gefordert. SPD und Grüne wollen ein Gesamtkonzept für den Problem-Bereich und sprachen sich gegen Kameras in Rheydt aus. Im Polizeibeirat machte Wiesselmann jetzt klar, dass es für eine Videobeobachtung in der Rheydter City noch keine rechtliche Grundlage gebe.
„Wir haben drei kriminogene Bereiche in der Stadt: die Altstadt, den Europlatz mit dem Platz der Republik und den erweiterten Bereich um den Marienplatz. Letzterer folgt aber in puncto Kriminalität erst mit großem Abstand“, sagt Wiesselmann. In der Altstadt, wo Kameras installiert sind, sei die Videobeobachtung sinnvoll, weil dort typische Altstadtdelikte zu verzeichnen seien. Körperverletzungen nach Streitigkeiten, bei denen Alkohol im Spiel ist, würden beispielsweise auf der Feiermeile aus dem Geschehen heraus passieren. „Da denkt keiner darüber nach, dass er von Kameras beobachtet wird“, sagt Polizeisprecher Wolfgang Röthgens. Bei anderen Delikten wie Drogenhandel sei dies anderes. „Da sucht man sich unbeobachtete Plätze, und das macht auch jemand, der sich gezielt eine Person auswählt, die er abziehen oder bestehlen will“, erklärt Röthgens. Es gebe Bereiche, in denen man mit Kameras die Kriminalität in Nebenstraßen abdränge.
Vorsitzender des Polizeibeirates sieht Diskussion als Verpflichtung
Gleichwohl sehe man am Marienplatz und seiner Umgebung die Auffälligkeiten, sagt Wiesselmann. Deshalb sei dieser Bereich auch zum kriminogenen Ort erklärt worden, was auch bedeutet, dass man dort Personen anlassunabhängig kontrollieren könne. Dies geschehe bereits. Wiesselmann: „Ich begreife die Diskussion um den Marienplatz und sein Umfeld auch als Chance. Ziel aller ist es, die Rheydter Innenstadt sicherer und attraktiver zu machen. Wir als Polizei leisten da unseren Beitrag. Mehr Präsenz, mehr Kontrollen, mehr Eingriffsbefugnisse für die Beamten. Aber keine Videobeobachtung. Die würde uns Stand heute nicht weiterhelfen. Denn sie wäre rechtlich nicht zulässig.“
Der Vorsitzende des Polizeibeirates und CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Boss vertraut der Expertise des Polizeipräsidiums und den strategischen Überlegungen dort, sagt aber auch: „Sollten die Maßnahmen am Marienplatz und Umgebung in den kommenden Monaten keinen Erfolg bringen, werde ich erneut die Videobeobachtung fordern.“ Immerhin habe sein Anstoß bewirkt, dass sich etwas bewege. „Den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung müssen wir so hoch wie möglich halten“, sagt er. Wiesselmann will nicht ausschließen, dass Kameras für diesen Bereich irgendwann einmal Sinn ergeben und gerechtfertigt sein könnten. Nur eben zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Er sieht die Diskussion um den Marienplatz nicht nur als Chance sondern auch als Verpflichtung. „Es braucht viel Engagement vor Ort. Der Marienplatz und sein Umfeld werden als Angstraum wahrgenommen. Unsere verstärkten polizeiliche Maßnahmen müssen mittel- und langfristig unterstützt werden. Die Arbeit der Polizei wird die strukturellen Probleme eines Ortsteils nicht verändern können. Viel Engagement wird notwendig sein, Rheydt hätte es verdient“, sagt er.
