Machen sich Politiker strafbar?
Heftiger Streit um Neubaugebiete und neues Sportzentrum. „Sie vernichten Volkseigentum“, sagt FWG-Chef Oberem.
Giesenkirchen. Trotz massiver Proteste nun auch im Hauptausschuss von SPD, Bündnis-Grünen und Freier Wählergemeinschaft (FWG) halten CDU und FDP an ihrem Konzept "Giesenkirchen 2015" fest. Das lautet: Aufgabe der Sportanlagen Puffkohlen, Asternweg bzw. des Parkplatzes Kruchenstraße für mehr als 150 Wohneinheiten und Neubau eines Sportzentrums auf dem geschlossenen Freibad-Areal.
FWG-Chef Erich Oberem hielt der Polit-Mehrheit vor, "ohne jegliche Grundlage nach Gutsherrenart vorzugehen". "Sie vernichten ohne Not Volkseigentum". Da sei die Frage erlaubt, ob sich Befürworter von "Giesenkirchen 2015" nicht strafbar machten. Oberems Kritik: Es sei nicht nötig, die Trimmcenter aufzugeben, um Neubauten zu schaffen, für die es keinen Bedarf gebe.
Ähnlich auch Horst-Peter Vennen (SPD). Gute Sportanlagen würden beseitigt, damit bestimmte Firmen bauen könnten. Dabei sei der Wohndedarf gar nicht da. Man schlage Bürgern vor den Kopf und halte eine "Brandfackel" in den Bereich. Vennen kündigte für die SPD eine "massive Bürger-Information" an.
Harsch die Kritik von Karl Sasserath (Bündnis-Grünen): Während Sportbereiche auch in Rheydt "den Bach hinunter gehen, weil die Stadt kein Geld für deren Sanierung hat, bauen sie in Giesenkirchen eine Luxusanlage." Damit schaffe man Neid und Konkurrenz unter Vereinen. Sasserath und Oberem rieten den Befürwortern: "Lassen sie ihre Pläne fallen, kümmern sie sich um das tatsächlich Notwendige in der Stadt."
Giesenkirchens Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU), ein überaus engagierter Befürworter von "2015", zu den Kritikern: "Ihre Vorwürfe zeigen, wie gut und innovativ unser Konzept ist. Reden sie es nicht in Schutt und Asche."
Weil die Stadt kein Geld hat, sollen Kreisbau (städtisch) bzw. Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG (städtisch) die neue Sportstätte (2,75 Millionen Euro) vorfinanzieren.
Das ist nicht unbedenklich. Parallel läuft der Sportbetrieb in Puffkohlen und am Asternweg weiter. Über die Grundstücksverkäufe fließen laut CDU/FDP auch die 2,75 Millionen Euro zurück. Unterm Strich blieben eine Million Euro übrig für die tiefrote Stadtkasse.