Mönchengladbach: Der Friede im neuen Rat hält nur kurz
In der ersten Sitzung des neuen Stadtrats mit neuen Mehrheiten ging es friedlich los. Doch der Ton wurde schärfer.
Mönchengladbach. Alles zwischen weißem Baumwoll-T-Shirt und Maßanzug war am Freitag fürs Gruppenfoto des neuen Mönchengladbacher Stadtrats aus dem Kleiderschrank geholt worden. Mancher Rats-Neuling in Turnschuhen saß dann kurze Zeit später im Haus Erholung neben erfahrenen Kollegen, die extra noch beim Friseur gewesen waren.
Neu waren bei der konstituierenden Sitzung aber nicht nur 21 Ratsherren und -frauen, völlig neu waren auch die politischen Mehrheiten. Die Sitzung des neuen Rates mit der ersten Ampel-Kooperation der Stadt und ihrer Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen war zunächst von einer ruhigen, geschäftsmäßigen Atmosphäre geprägt was die Wahl von Bürgermeistern, Ausschuss- und Aufsichtsrats-Vorsitzenden anging (siehe Kasten).
Bis zum Punkt 14 von 58Tagesordnungspunkten: An der Frage, welche Ratsmitglieder ins Theaterkuratorium entsandt werden - und nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung -, entbrannte eine Debatte ums politische Procedere zwischen den Vorsitzenden der neuen Mehrheits-Fraktionen mit denen der Opposition von CDU und FWG.
Die Diskussion der Ampel-Partner über eine oder keine gemeinsame Vorschlagsliste für das Kuratorium nutzte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch für den Vorwurf, die Ampelpartner seien im Gegensatz zu ihren öffentlichen Bekundungen sehr wohl auf Pöstchen-Jagd. Seine Kritik: SPD, FDP und Grüne wählten dafür die jeweils passende Abstimmungs-Taktik und folgten damit nicht ihrem Kooperationsvertrag.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Anno Jansen-Winkeln reagiert mit einem Seitenhieb auf Schlegelmilchs ganz neuen Status als Fraktionsvorsitzender. Schlegelmilch solle doch seinen CDU-Vorgänger Rolf Besten nach dessen Erfahrungen fragen. Schon in den "gemeinsamen Jahren" der FDP mit der CDU sei nichts anderes praktiziert worden, als mal mit mal ohne gemeinsame Liste der Partner zu agieren. "Das hat aber doch gar nichts mit Inhalten zu tun", betonte Jansen-Winkeln.
Am Ende der Abstimmung ohne gemeinsame Liste von SPD, FDP und Grünen war klar: Weil die NPD mit für die CDU-Kandidaten stimmte, wegen komplizierter Berechnungsverfahren nach der Auszählung und daraus folgenden unterschiedlichen Stellen hinter dem Komma, musste das Los entscheiden, wer den sechsten Sitz im Theaterkuratorium erhält.
Das FDP-Los wurde gezogen, womit die SPD zwei, Grüne und FPD jeweils einen und CDU zwei Sitze erhält. Zu weiteren Listen-Diskussionen sollte es nicht kommen. Die Kooperationspartner legten nur noch gemeinsame Namens-Listen vor. Die Ratsvertreter von Zentrum und NPD verließen die Sitzung frühzeitig.
Die Personalie Bernd Kuckels (Foto) wollte die CDU noch einmal nutzen, um ihre Pflöcke als stärkste Fraktion des Rates einzuschlagen. Sie sorgte dafür, dass separat abgestimmt wurde, ob der einzige FDP-Dezernent erstens Kämmerer und zweitens Stadtdirektor bleiben soll. Bei Ersterem bekam Kuckels das Votum der Ampel-Koalitionäre und auch der CDU.
Für den Posten des Stadtdirektors, also des Vertreters von Oberbürgermeisters Nobert Bude, schlug CDU-Fraktions-Chef Hans-Peter Schlegelmilch aber einen zweiten Kandidaten vor: den CDU-Sozialdezernenten Michael Schmitz. In geheimer Wahl stimmten jedoch nur 24 Ratsmitglieder für Schmitz. Bei vier Enthaltungen gab es 35 Jas für Kuckels, der damit für acht Jahre wiedergewählt ist.
