Klimatnotstand in Mönchengladbach? Klima-Aktivisten dürfen im Ausschuss mitreden
Mönchengladbach. · Die SPD will dafür stimmen, den Klimanotstand auszurufen.
Der Klimaschutz wird am Mittwoch Thema im Umweltausschuss sein. Bürger und Organisationen, die die Ausrufung des Klimanotstandes für Mönchengladbach fordern, dürfen sich durch einen Verfahrenstrick an der Diskussion beteiligen. Wie CDU-Politiker Martin Heinen, Vorsitzender des Umweltausschusses, sagte, beginnt dazu um 16 Uhr eine Diskussion im Ratssaal in Rheydt. „Ich habe alle Mitglieder des Umweltausschusses und Fachleute der Verwaltung eingeladen zu dem Dialog mit den beteiligten Gruppen“, sagte Heinen. Der Vorschlag dieser Debatte war von der SPD gekommen. Zuschauer sollen im Ratssaal und nicht auf der Empore sitzen. Dadurch sollen Ausschussmitglieder und Bürger eine Stunde lang auf Augenhöhe diskutieren können, so Heinen. Um 17 Uhr beginnt dann die eigentliche Sitzung, in der Zuschauer kein Rederecht haben und in der der Bürgerantrag über den Klimanotstand Thema ist.
In einem offenen Brief hat sich der Antragssteller Ralph Kettler erneut an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und den Rat gewandt. Zu den Unterzeichnern gehören der ADFC, der Asta der Hochschule, Fridays for Future, Attac und der Katholikenrat. Darin heißt es unter anderem, dass die Stadt nur noch zu 100 Prozent regenerative Energie beziehen solle, wirtschaftliche Fördermaßnahmen wie die Ansiedlung von Unternehmen nur noch klimaneutral sein dürften, alle Baumaßnahmen darauf zu prüfen seien, Tempo 30 flächendeckend eingeführt werden solle, der Rad- und Fußverkehr Vorrang haben solle. Eigentlich hatte unter anderem der ADFC zu einer Demo um 16 Uhr vor dem Rathaus aufgerufen.
Interessant wird dann auch, wie die Große Koalition abstimmt. CDU und SPD hatten eigentlich einen eigenen Antrag formuliert, der das generelle Abklopfen auf Klimafolgen nicht enthält, dafür bereits ergriffene Maßnahmen und neue Vorschläge. Nun teilte die SPD aber mit, sie habe sich dafür ausgesprochen, den Klimanotstand auszurufen. „Der Klimaschutz muss die höchste Priorität besitzen und künftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich beachtet werden“, sagt Chstoph Nießen, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
