Zuschüsse für Kommunen 9,7 Millionen Euro vom Land für Unterbringung von Flüchtlingen
Mönchengladbach · Immer mehr Menschen fliehen nach Deutschland und stellen die Kommunen vor Herausforderungen. Nun gibt es zusätzliches Geld vom Land für die Unterbringung. Auch Mönchengladbach profitiert, wie CDU-Politiker betonen.
(Red) Bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen kann Mönchengladbach mit 9,7 Millionen Euro zusätzlicher Unterstützung des Landes rechnen. Das teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner mit.
„Das ist eine große finanzielle Kraftanstrengung und nur wirksam, wenn auf Bundesebene nun auch konkrete Maßnahmen folgen“ – darin sind sich die Landespolitiker mit dem Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Günter Krings und dem Chef der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks einig. Alleine in Nordrhein-Westfalen entspreche die Anzahl der neuen Flüchtlinge der Einwohnerzahl von ganz Mönchengladbach. Die liegt bei rund 260 000.
NRW werde zusätzliche 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Damit stehe auch die Summe für Mönchengladbach fest. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurden Vereinbarungen zur Bewältigung der aktuellen Situation getroffen. Die Bereitstellung der Summe stelle dabei nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, sondern unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen, betonen die CDU-Politiker.
„Die Entscheidung des Bundes, die Unterstützung für Länder und Kommunen im kommenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro zu begrenzen – weniger als die Hälfte der 3,75 Milliarden Euro für 2023 – stellt uns vor erhebliche Hürden und bereitet uns Sorgen“, sagt Hendricks. „Wir brauchen stattdessen ein flexibles Finanzierungssystem im Bund, das den tatsächlichen Bedürfnissen und Zuwächsen bei den Flüchtlingszahlen entspricht.“
Günter Krings fordert
konkrete Maßnahmen
Außer der finanziellen Unterstützung soll es auch konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Situation geben. Bis Anfang 2024 will die Landesregierung zusätzliche 3000 Erstunterbringungsplätze in NRW schaffen. Zudem sollen Notunterkünfte eingerichtet werden. Auch Mönchengladbach hat eine Erstaufnahmeeinrichtung. Diese Plätze werden auf das gesamte Kontingent an Flüchtlingen, das die Stadt aufnehmen muss angerechnet.
Krings fordert zusätzlich klare Regeln und Strukturen auf Bundesebene. „Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen“, so Krings. Dazu gehörten ein gemeinsames Verständnis der maximalen Asylzuwanderung, die Einführung lageangepasster und stationärer Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren, das Aussetzen des Familiennachzugs.
