Ratssitzung in Mönchengladbach Doppel-Haushalt steht nach vierstündiger Debatte
Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP sprach sich eine breite Mehrheit für den Finanzplan aus.
Während die Haushaltssitzung in anderen Städten schon mal 13 Stunden dauern kann, geht es im Mönchengladbacher Stadtrat relativ schnell. Und das, obwohl diesmal gleich der Haushaltsplan für zwei Jahre zur Entscheidung steht. Der Doppel-Haushalt wird vor allem in den Reihen der Opposition aus Grünen, FDP und Linkspartei kritisch gesehen. Schließlich birgt so eine lange Zeit viele Risiken, etwa das steigender Zinsen. Zudem können jene an den Hebeln der Macht, seit 2014 ist das die Groko aus CDU und SPD, schon jetzt für die Kommunalwahl 2020 Pflöcke einschlagen – ohne zuvor durch Haushaltsreden der Nicht-Regierenden gestört zu werden. Doch die Auseinandersetzungen darüber und über das Setzen finanzieller Schwerpunkte wurden schon in den Fachausschüssen geführt.
Und überhaupt: Als nach wie vor hochverschuldete Kommune hat Mönchengladbach kaum Spielraum. Bemerkenswerte Änderungsanträge zu dem im September von Kämmerer Michael Heck in den Rat eingebrachten Haushaltsentwurf sparen sich die Politiker deshalb.
Dennoch sind aus den Zahlen des Haushaltsplans positive Entwicklungen zu lesen: Er hat ein Volumen von insgesamt 1,07 Milliarden Euro und ist zum zweiten Mal in Folge ausgeglichen, das heißt Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage. Die Stadt hat auch keine andere Wahl. Denn der Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes, dem Mönchengladbach freiwillig beigetreten ist, schreibt vor, dass ab 2018 keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Bernd Kuckels hat das als langjähriger Kämmerer auf den Weg gebracht und für dieses Jahr sogar ein Plus in Höhe von fünf Millionen Euro eingeplant.
Sein Nachfolger Heck plant für 2019 mit einem Überschuss von einer Million, für 2020 von vier Millionen Euro. Für 2023 ist sogar ein Plus von 9,3 Millionen Euro vorgesehen. Das klingt gut, die Industrie- und Handelskammer (IHK) bleibt in ihrer traditionellen Einschätzung der Haushaltslage jedoch skeptisch: Das Plus sei „hauchdünn“, heißt es, und die positive Entwicklung vor allem auf die gute konjunkturelle Lage zurückzuführen. Die IHK fürchtet, dass Steuern erhöht werden könnten, falls sich die Konjunktur verschlechtert.
Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern bleiben gleich
Das ist aber laut dem jetzt beschlossenen Haushaltsplan bis 2020 nicht erforderlich: Die Hebesätze für Gewerbesteuer und die Grundsteuern bleiben gleich. Aus dieser Quelle, besonders aus der Gewerbesteuer, rechnet Heck mit Erträgen in Höhe von insgesamt 386 Millionen Euro für 2019, vier Jahre später sollen sogar 436 Millionen Euro aus Steuern in die städtischen Kassen fließen. Größte Ausgabenposten sind Transferleistungen für Soziales sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. 413,7 Millionen Euro sind im kommenden Jahr dafür angesetzt, vier Millionen Euro mehr 2020. Auf Platz zwei folgen die städtischen Personalausgaben mit rund 200 Millionen Euro.
Nach Jahrzehnten der Neuverschuldung ist dies der zweite Haushalt ohne Defizit – darauf sind die Protagonisten der Groko stolz. Umso mehr ärgert sie, dass die Opposition beim Widerstand gegen den geplanten Verkauf von Haus Erholung oder das Fällen von Bäumen aus stadtplanerischen Gründen punkten kann. Das Atmosphärische wurde zum Hauptstreitpunkt in der Sitzung: CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch warf Grünen, FDP und Linker vor, schlechte Stimmung zu schüren: „Sie wittern an vielen Ecken Inkompetenz, bösen Willen und allergrößte Versäumnisse.“ Man könne Fakten unterschiedlich bewerten, sollte sie aber nicht erfinden oder wissentlich falsch darstellen. Ähnlich kritisch argumentierte SPD-Chef Felix Heinrichs.
