Kritik von SPD und Grünen 130 mögliche Stellen, erst eine besetzt
Mönchengladbach. · Das Teilhabechancen-gesetz fördert Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose. Die Stadtverwaltung nutzt das Angebot nur zögerlich.
Ein Armutszeugnis nennt es Anna Bögner von den Grünen. Auch SPD-Mann Ralf Horst kritisiert die langsame Umsetzung des Teilhabechancengesetzes durch die Stadtverwaltung. Immerhin stehen sechs Millionen Euro Fördermittel für Mönchengladbach zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Und zwar mit einer 100-Prozent-Förderung für zwei Jahre und einer immerhin noch 70-prozentigen Förderung im fünften Jahr. Warum werden Arbeitsplätze, die die Stadt nichts kosten, nicht schneller besetzt?
Mit dem Teilhabechancengesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, soll Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit eröffnet werden, wieder dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Neben der langfristigen Lohnförderung über fünf Jahre, die Experten lange gefordert haben, gehören persönliches Coaching und Fortbildungsmaßnahmen zum Angebot. Da Mönchengladbach seit vielen Jahren einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen hat, war die Begeisterung in der Stadt groß, als das Gesetzesvorhaben bekannt wurde. Die Verwaltung tauschte sich bereits auf der Basis des Referenten-Entwurfs vom Juni 2018 mit dem Jobcenter aus. Verwaltungsintern wurde nach Einsatzmöglichkeiten gesucht.
Rund 130 mögliche Stellen wurden identifiziert, die die Stadt zusätzlich schaffen könnte. Dabei geht es um Hausmeistergehilfen, Mitarbeiter in der Grünflächenpflege und Servicekräfte bei der Schulessensausgabe.
Eine bisher langzeitarbeitslose Erzieherin wurde eingestellt
Dann stellte sich heraus, dass die 100-Prozent-Förderung nicht Gehaltsbestandteile wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld oder den Krankengeldzuschuss umfasst. Da die neuen Mitarbeiter aber nicht schlechter gestellt werden sollen als die anderen, wurden zwei offene Planstellen in die Berechnungen einbezogen. Sie werden nun im Rahmen des Teilhabechancengesetzes besetzt und tragen dazu bei, dass weitere Stellen kostenneutral bleiben. Eine bisher langzeitarbeitslose Erzieherin wurde bereits eingestellt, die Einstellung eines Hausmeisters ist geplant.
18 zusätzliche Stellen, die die Stadt erst einmal nichts mehr kosten, sollen im Rahmen des Förderprogramms geschaffen und besetzt werden.
Bei den Tochtergesellschaften der Stadt ist man schon weiter: Die EWMG hat ebenfalls eine Hausmeisterstelle besetzt, bei der Mags wurden in diesem Rahmen bereits sechs Mitarbeiter in den Bereichen Friedhofs- und Grünunterhaltung sowie Büromanagement eingestellt. Auch bei der Straßenunterhaltung gibt es schon einen ersten Mitarbeiter auf der Basis des Gesetzes, zehn weitere Arbeitsplätze sind in Planung.
SPD und Grüne drücken aufs Tempo: Die langfristige Förderung sei sehr gut und würde sich für die Stadt immer rechnen, weil die Kosten für die Unterkunft eingespart werden, wenn Langzeitarbeitslose wieder ihr eigenes Geld verdienen, meint Horst. Insgesamt können in Mönchengladbach nach Angaben der SPD 211 Stellen aus Bundesmitteln finanziert werden. 125 davon sind laut Aussage des Jobcenters schon besetzt. „Für uns ist es ein Erfolg, dass es gelungen ist, so vielen Menschen in so kurzer Zeit wieder eine Perspektive zu geben“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Rückmeldungen, die wir von teilnehmenden Arbeitgebern bekommen, sind durchweg positiv.“
