Neue Stadtbibliothek: Nicht um jeden Preis
Die Ampel will die Mediathek zwar bauen, aber die Kommunalaufsicht könnte das Großprojekt stoppen.
Mönchengladbach. Der Ton in der Politik über das umstrittene Großprojekt neue Stadtbibliothek wird immer schärfer. Im Stadt-Finanzausschuss gab es bekannte wie neue Argumente.
Sie sagt, der alte Standort Blücherstraße sei wegen Sanierungskosten von über sechs Millionen Euro nicht zu halten. Wenn nichts passiert, muss die Zentralbibliothek 2016 geschlossen werden. Aus Sicherheitsgründen. Würde man hier investieren, bleibe die Blücherstraße „problematisch“, so SPD-Fraktionschef Lothar Beine. Ratsherr Winfried Schulz (Grüne) fordert Investitionen in die Bildung, die Bücherei sei ein Beispiel.
Endgültig im Stadtrat am 13. März wollen SPD, FDP, Bündnis-Grüne das Projekt beschließen. Am Standort Hindenburgstraße 20-22/Krichelstraße 3 plus einer Spielothek (Haus gehört der Stadt) soll die Stadt eine Mediathek planen: Maximal 4700 Quadratmeter Nutzfläche zum Preis von 11,75 Millionen Euro. Plus einem gewerblichen Anbau (2500 Quadratmeter, 6,25 Millionen Euro) für Café, Buchhandlung usw. Fertigstellung soll 2016 sein. Beine sagt: „Wir bauen die Bücherei nicht um jeden Preis.“ Will heißen: Wird’s teurer bzw. spielt die Kommunalaufsicht nicht mit, weil die Stadt riesige Finanzprobleme hat, kippt die Neu-Bibliothek. Die Grundstückskosten für den Neubau - eine halbe Million Euro - zahlt die Stadtfirma EWMG.
Ratsherr Fred Hendricks (CDU) forderte die Ampel auf: „Lassen sie die Neubau-Pläne fallen, wir können uns das nicht leisten.“ Die Verwaltung solle prüfen, ob man die Blücherstraße „zukunftstauglich“ machen kann. CDU-Ratsherr Michael Schroeren, der sich zunehmend für Kulturelles interessiert, spricht von unseriöser Rechnerei der Ampel. Die Neue werde „25 bis 30 Millionen Euro“ kosten. Klaus Oberem (Freie Wählergemeinschaft) fürchtet, dass die Stadt den eingeschlagenen Finanz-Sanierungskurs verlässt und die Kommunalaufsicht Gelder aus dem Stärkungspakt blockiert. 2013 wären das gut 25 Millionen Euro.
Glaubt man Schroeren, dann ist sie in der Bücherei-Frage zerstritten. Für den erkrankten OB Norbert Bude (SPD) antwortete Stadtdirektor Bernd Kuckels (FDP) eher ausweichend. Zu einem Thema will die Verwaltung am 13. März klar Stellung beziehen. Zu der Frage nämlich, ob es rechtliche Probleme gibt, wenn die Stadt die Blücherstraße als Bücherei-Zentrale aufgibt. Das Grundstück hierfür wurde der Kommune mit eben jener Auflage geschenkt. Beine sagt: „Es gibt keine rechtlichen Probleme.“
