NEW will Ausstieg aus Kraftwerksbeteiligung
23 Kommunen machen Verluste mit ihrer Beteiligung am „Gekko“ von RWE Power.
Mönchengladbach. 20 Millionen Euro sind durch die Beteiligung der NEW AG am Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle der RWE Power AG („Gekko“) in Hamm bereits verbrannt worden. Nun bereitet der Energieversorger den Ausstieg aus dem verlustreichen Geschäft vor. Wie Kämmerer Bernd Kuckels im Hauptausschuss sagte, liefen dazu auf mehreren Ebenen entsprechende Verhandlungen. „Wir können bestätigen, dass sich laufende Gespräche der Gekko-Partner in der finalen Phase befinden. Allerdings sind wichtige Eckpunkte noch nicht abschließend geklärt“, teilte die NEW auf Anfrage mit. Deswegen könne und wolle man derzeit keine weiteren Aussagen zum Stand der Verhandlungen machen.
Kuckels zufolge sind die Verhandlungen sehr komplex — und das nicht nur, weil sich Stadtwerke und Versorger aus insgesamt 23 Kommunen am Kraftwerk beteiligten. Land und Bezirksregierung müssten einem Ausstieg zustimmen, ebenso der Stadtrat — das könnte laut Kuckels bereits in der Sondersitzung am 2. November geschehen. Die NEW formuliert es vorsichtiger: „Vorbehaltlich einer Einigung und vorbehaltlich der Zustimmung unserer Gremien ist es aber weiter unser Ziel, mit RWE bis Ende des Jahres 2015 eine Einigung zu finden.“
Im Juli hatte RWE den beteiligten Stadtwerken und Versorgern den Projektausstieg angeboten — zu einem Kaufpreis von einem Euro für die kommunalen Anteile. Auf diesen symbolischen Preis wollte verständlicherweise niemand eingehen, auch wenn NRW-Vorstand Frank Kindervatter bereits damals sagte, dass „das einzig richtige Szenario derzeit nur der Ausstieg sein kann“. Die 23 Energieversorger Stadtwerke hatten sich 2007/08 in der Hoffnung auf auskömmliche Renditen für mehr als eine halbe Milliarde Euro einen 23-Prozent-Anteil am Kraftwerk gesichert. Doch schon schnell war klar, dass das Gegenteil von auskömmlichen Renditen der Fall sein würde — horrende Verluste. Die NEW bildete seit 2010 Rückstellungen, um die sich da bereits abzeichnenden Verluste abzufedern.
Der sich nun abzeichnende Ausstieg dürfte Wasser auf die Mühlen der Grünen sein. Sie fordern diesen schon seit längerer Zeit und wollen außerdem prüfen lassen, inwiefern RWE Power schadenersatzpflichtig sein könnte.
