OB Bude gibt im E-Mail-Streit klein bei
Kein Thema mehr in Düsseldorf.
Mönchengladbach. Im "E-Mail-Streit" zwischen Stadt und Bündnis-Grünen gibt OB Norbert Bude (SPD) klein bei. Vor dem Verwaltungsgericht ließ er erklären, dass die Stadt nicht länger an der juristischen Auseinandersetzung interessiert sei. Man müsse sich mit den Gegebenheiten "abfinden". Die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Gericht, Yvonne Bach, bestätigte Budes Rückzieher.
Der Streit dauerte zwei Jahre. Er begann damit, dass Stadtrechtsdezernent Michael Schmitz (CDU) dem damals nur für RY-Mitte zuständigen Bezirksvorsteher Karl Sasserath untersagte, die städtische E-Mail-Adresse neben der der Bündnis-Grünen zu verwenden. Das sei rechtswidrig, sagte Schmitz im Juli 2008. Und wähnte sich mit einer CDU-/FDP-Mehrheit im Rücken auch politisch auf der sicheren Seite.
Sasserath war und ist anderer Auffassung und sprach damals von "selektiver Willkür" durch den CDU-Mann. Offenbar hätten Schmitz und "sein" Rechtsamt "nichts Besseres zu tun". Der grüne Ratsherr verwies darauf, dass beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings sehr wohl neben seiner Partei-Adresse auch die des Bundestages angebe.
Auf der Homepage der Gladbacher SPD befinde sich ein Link "www.norbertbude.de", der direkt auf die Seiten der Gladbacher Stadtverwaltung verweist. Sasserath vermutete, dass Schmitz mit "zweierlei Maß" messe. Das sei nicht akzeptabel.
Die Grünen klagten gegen die Stadt und bekamen quasi Recht. Zudem änderten sich mittlerweile die politischen Gegebenheiten mit Ampel-Mehrheit grundlegend.
Wen’s interessiert, hier die virtuellen Adressen: "www.gruene-mg.de" und BV-Karl.Sasserath@moenchengladbach.de. ba.-
