Polizei-Neubau stockt weiter
Nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichtes wird ein Dienstantritt in diesem jahr immer unwahrscheinlicher.
Der ins Stocken geratene Bau des Mönchengladbacher Polizei-Präsidiums wird weiter Monate auf eine Entscheidung der Vergabekammer Rheinland warten müssen. Die Untätigkeitsbeschwerde, die der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) beim Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des seit über einem Jahr nicht bearbeiteten Verfahrens eingereicht hatte, blieb erfolglos. Mit Beschluss von dieser Woche sei die Beschwerde (Aktenzeichen VII-Verg 19/16) zurückgewiesen worden, teilte das Oberlandesgericht gestern mit. Bei Erfolg der Beschwerde hätte die Vergabekammer, bei der das Verfahren seit Ende Juli 2015 ohne Bearbeitung liegt, entweder schnell entscheiden müssen (oder zumindest einen Verhandlungstermin benennen), oder aber das Oberlandesgericht hätte eine Frist gesetzt.
Der BLB hatte bei der Vergabe des Gewerks Klimatechnik vor mehr als einem Jahr zwei Unternehmen abwechselnd den Zuschlag erteilt. Dasjenige, das letztlich dann doch nicht zum Zuge gekommen war, legte Beschwerde gegen die Vergabe ein. Das Gewerk darf bis zu einer Entscheidung nicht vergeben werden, folglich ist der Innenausbau vollständig zum Erliegen gekommen. Die Baustelle muss bewacht und im Winter mit Notaggregaten beheizt werden.
Insider rechnen kaum mehr damit, dass die rund 800 Polizeibeamte noch im kommenden Jahr ihren Dienst im neuen Präsidium werden antreten können. Ursprünglich hatte der Bau schon Ende dieses Jahres fertig sein sollen. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, schüttelt den Kopf: „Man ist einfach nur fassungslos. Die Gelder sind da. Die Planungen sind abgeschlossen. Jetzt sind wir so weit, dass Gerichte wegen Untätigkeit verklagt werden.“ angr
